Haiti hat eine neue Regierung

Im krisengeschüttelten Haiti hat der Interimspremierminister Garry Conille seine Regierung vorgestellt. Die Namen der 10 Minister und 4 Ministerinnen des Kabinetts wurden am Dienstag (Ortszeit) in der haitianischen Staatszeitung „Le Moniteur“ veröffentlicht.

Mit der Bildung der Übergangsregierung versucht Haiti, aus der Abwärtsspirale herauszufinden, in der es sich seit der Ermordung des Präsidenten Jovenel Moïse im Juli 2021 befindet und die im April zum Rücktritt des Interimspremier Ariel Henry geführt hatte. Ende Mai ernannte ein präsidialer Übergangsrat den Arzt Garry Conille zum neuen Regierungschef. Im nun vorgestellten Kabinett bekleidet Conille auch das Amt des Innenministers.

Bisher konnten die politischen Neubesetzungen die katastrophale humanitäre Lage im Karibikstaat kaum verbessern. Kriminelle Banden kontrollieren weiterhin große Teile der Hauptstadt Port-au-Prince. Eine internationale Polizeimission unter Führung von Kenia soll die lokalen Polizeieinheiten unterstützen. Die US-Regierung ist maßgeblich für die Logistik und Ausrüstung der Polizeimission verantwortlich, die vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde. Der Start der seit 2023 geplanten Mission wird jedoch vom kenianischen Präsidenten William Ruto immer noch herausgeschoben. Außerdem sehen Menschenrechtsorganisationen einer neuen internationalen Eingreiftruppe auf Haiti kritisch entgegen.

Das verarmte Haiti war in den vergangenen Jahren auch von Erdbeben und Wirbelstürmen betroffen. Nun sollen nach der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung baldmöglichst die ersten freien Wahlen seit 2016 stattfinden.