Guatemala: Festnahmen und Demonstrationen vor Präsidentenvereidigung

Nach monatelangen Auseinandersetzungen wird am Sonntag Bernardo Arévalo als neuer Präsident Guatemalas vereidigt. Zugleich gehen die Behörden weiter gegen Vertraute des linken Politikers vor. Seine Anhängerschaft rief derweil für den Tag der Amtseinführung zu Demonstrationen auf. Arévalo hatte im vergangenen Jahr überraschend die Wahlen gewonnen. Konservative Kräfte versuchen seitdem mithilfe von Teilen der Justiz, seinen Amtsantritt zu verhindern.

Generalstaatsanwältin Consuelo Porras ließ am Donnerstag (Ortszeit) den im Oktober zurückgetretenen Innenminister Napoleón Barrientos wegen Nichterfüllung seiner Pflichten festnehmen. Er hatte sich geweigert, friedliche Demonstrationen gegen die Staatsanwaltschaft zu räumen. Eine Inhaftierung der designierten Vizepräsidentin Karin Herrera verhinderte das Verfassungsgericht, wie die guatemaltekische Nachrichtenseite „Prensa Comunitaria“ am Donnerstag (Ortszeit) berichtete.

Derweil riefen indigene Organisationen für Sonntag zu einer Großdemonstration in der Hauptstadt Guatemala-Stadt auf. Damit solle sichergestellt werden, dass Arévalo sein Amt antreten kann, erklärte Francisco Mateo Rocael Morales vom Rat der Maya-Völker.

Bernardo Arévalo sicherte sich im Juni 2023 überraschend den Einzug in die Stichwahl und gewann diese im August deutlich. Der 65-Jährige, der sich als Sozialdemokrat versteht, hatte mit seinem „Movimiento Semilla“ (Samenkornbewegung) Korruption und Vetternwirtschaft den Kampf angesagt. Seit seinem Wahlsieg versuchen die bisherigen Machthaber mit allen Mitteln, einen Machtwechsel zu verhindern. Zahlreiche Vertraute wurden festgenommen, die Behörden entzogen seiner Partei die Anerkennung und gingen massiv gegen Proteste seiner Anhängerinnen und Anhänger vor. Vor allem die Jugend und die indigene Bewegung des mittelamerikanischen Landes mobilisieren für Arévalo.

In Guatemala gehen Regierungen seit Jahren gegen die Opposition und Kritikerinnen und Kritiker der grassierenden Korruption vor. Auch der scheidende Präsident Alejandro Giammattei, der verfassungsgemäß nicht erneut kandidieren durfte, hat mithilfe der Justizbehörden versucht, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Mindestens 50 Juristen, Journalisten und Aktivisten mussten ins Exil flüchten. Giammattei selbst steht unter Verdacht, in Korruptionsfälle verwickelt zu sein.