Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink, hat die Pläne zur Kindergrundsicherung gegen Kritik vom Koalitionspartner FDP verteidigt. Der Einwurf der FDP-Fraktionsspitze sei „mehr als irritierend“, sagte Klein-Schmeink den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Freitag). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) habe dem vorliegenden Gesetzentwurf vergangenen Sommer selbst zugestimmt.
Zuletzt hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzesentwurfs gefordert. Anlass des Streits ist Widerstand aus der FDP gegen das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) für die Kindergrundsicherung eine neue Behörde mit 5.000 Stellen zu schaffen.
Dass zunächst mehr Personal nötig sei, um Leistungen zusammenzuführen oder Familien bei Bedarf zu beraten, sei keine Neuigkeit, sagte Klein-Schmeink. Wie viele Stellen es am Ende brauche, hänge von der Ausgestaltung des Gesetzentwurfes ab. Bürokratieabbau bedeute nicht, „die Verwaltung so weit wie nur möglich zusammenzustreichen, sondern effizient und bürgerfreundlich aufzustellen“.
Die Kindergrundsicherung gilt als die größte Sozialreform der Ampel-Koalition und soll das Kindergeld, den Kinderzuschlag für einkommensarme Familie sowie die Sozialleistungen für Kinder bündeln. Das Gesetz von Familienministerin Paus wird derzeit im Bundestag beraten, war aber schon vor der Beratung im Bundeskabinett im vergangenen September innerhalb der Koalition umstritten. Für 2025 sollen 2,4 Milliarden Euro mehr im Haushalt des Bundesfamilienministeriums eingestellt werden. Paus geht davon aus, dass im Jahr 2028 die Kindergrundsicherung insgesamt knapp sechs Milliarden Euro kostet.