Grünen-Fraktionsvize: Kindergrundsicherung wird kommen
Seit Monaten steckt die geplante Kindergrundsicherung im Parlament fest. Zuletzt hatte die FDP Zweifel an der Umsetzung des Reformvorhabens der Ampel geäußert. Dagegen verbreiten die Grünen Zuversicht.
Die Grünen zeigen sich trotz deutlicher Kritik der FDP weiter optimistisch, dass die Kindergrundsicherung umgesetzt wird. „Alle Koalitionspartner haben sich zur Kindergrundsicherung bekannt, die Kindergrundsicherung wird kommen“, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch dem Nachrichtenportal t-online (Dienstag). „Der Gesetzentwurf wurde auf der Basis des Koalitionsvertrages gemeinsam von Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus ausgearbeitet und im Kabinett verabschiedet“, betonte der Grünen-Politiker.
Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung ab 2025 war im September vom Kabinett auf den Weg gebracht worden. Damit sollen Leistungen für Familien wie Kindergeld, Kinderzuschlag sowie weitere Unterstützung aus dem Bürgergeld für Kinder zusammengefasst werden. Derzeit befindet sich das Gesetz im parlamentarischen Verfahren.
Die FDP hatte zuletzt den Sinn weiterer Verhandlungen über das Vorhaben infrage gestellt. Sie kritisiert besonders die geplanten 5.000 neuen Arbeitsstellen für die Verwaltung der Kindergrundsicherung. Laut Gesetzentwurf sollen die Familienkassen bei der Bundesagentur für Arbeit zum Familienservice ausgebaut werden.
FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen warf Familienministerin Lisa Paus (Grüne) im Politik-Newsletter Table.Media (Dienstag) ein „fragwürdiges Verständnis von einer Bringschuld des Staates in der Sozialpolitik“ vor. Paus hatte zuvor gesagt, man wolle mit den 5.000 Stellen „von der Holschuld der Bürger zur Bringschuld des Staates kommen“.
„Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Kinderarmut, aber auch ein wichtiger Schritt zur Vereinfachung des Sozialstaates“, sagte nun Grünen-Politiker Audretsch. Das aktuelle System sei „hochkomplex und unübersichtlich“, meinte er. „Diesen Bürokratie-Dschungel lösen wir mit der Kindergrundsicherung auf. Leistungen werden zusammengelegt und vereinfacht, für Familien wird es übersichtlicher und unbürokratischer.“