Spitzenpolitiker der Grünen verurteilen die israelfeindlichen Demonstrationen der letzten Tage und fordern eine strengere Beobachtung islamistischer Einrichtungen. "Antisemitische Parolen und Aufrufe zur Unterstützung islamistischer Organisationen wie zuletzt bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Essen sind schlicht inakzeptabel", sagte Grünen-Chef Omid Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).
Solche Taten verlangten eine harte Antwort des Staates, fügte er hinzu: "Es ist gut, dass die Polizei gegen die Täter ermittelt - es braucht nun die konsequente Anwendung des Strafrechts." Gleichzeitig sei es notwendig, die Fähigkeiten der Sicherheitskräfte spürbar zu steigern: "Das gilt für Personal wie auch für Ausrüstung."
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen- Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, forderte eine konsequente Umsetzung der in der vergangenen Woche verhängten Betätigungsverbote der radikal-islamistischen Organisationen Hamas und Samidoun: "Auch die Strukturen und Aktivitäten anderer islamistischer Organisationen wie der iranischen Revolutionsgarden und das Umfeld von Einrichtungen wie dem Islamischen Zentrum in Hamburg müssen sehr viel stärker in den Fokus genommen werden."
