Der Hessische Landtag hat sich mit Ausnahme der AfD-Fraktion mehrheitlich für den Kampf gegen Desinformation sowie Hass und Hetze im Internet ausgesprochen. „Wer Desinformation sät, will Chaos ernten“, sagte die Grünen-Politikerin Lara Klaes am Donnerstag in Wiesbaden. „Wenn bewusst Falschmeldungen lanciert werden, muss der Rechtsstaat klar und deutlich reagieren“, betonte Holger Bellino (CDU), der angesichts der Bundestagswahl am 23. Februar auch auf Akteure aus dem Ausland verwies, die versuchten, Wahlen zu beeinflussen. Hintergrund der Debatte im Landtag waren je ein Antrag der Grünen und ein Antrag der regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD zu diesem Thema.
Im Antrag der Grünen heißt es, dass die Verbreitung von Desinformation und Hass im Netz „eine zunehmende Gefahr für die Demokratie“ darstelle. Die Partei schlug deshalb unter anderem vor, dass die Landesregierung „eine digitale Bildungsstrategie gegen Desinformation und Informationsmanipulation“ entwickeln solle, die alle Generationen erreiche. Diese solle laut Antrag mit Akteuren aus Bildung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet werden und „Maßnahmen beinhalten zur Verankerung von Medien-, Informations- und Nachrichtenkompetenz in den hessischen Lehrplänen sowie verpflichtender Schulungen zur Informationsmanipulation für Lehramtsstudierende“.
Weiter sahen die Grünen vor, dass eine „Task Force zur Bekämpfung von Desinformation und extremistischen Inhalten im Netz“ eingerichtet werden solle. Außerdem könnten sogenannte Digitale Streetworker im Rahmen eines hessenweiten Pilotprojekts eine Ergänzung in der Jugendarbeit sein, um junge Menschen „vor einer weiteren Radikalisierung im Internet zu schützen“.
CDU und SPD betonten in ihrem Antrag vor allem die Bedeutung bereits bestehender Projekte, etwa der Meldestelle „HessenGegenHetze“. Diese müsse nicht weiter ausgebaut werden, sagte FDP-Politiker Moritz Promny. Ihm zufolge müssten jedoch Online-Plattformen wie Tiktok und Instagram ihrer Verantwortung gerecht werden. Würden strafrechtlich relevante Inhalte dort nicht ausreichend bekämpft, müsse es auf europäischer Ebene Konsequenzen geben. Promny betonte darüber hinaus, dass Journalistinnen und Journalisten diffamiert, bedroht und angegriffen würden: „Der Staat muss hier entschlossen handeln, um sie zu schützen.“
Die beiden Anträge wurden im Anschluss an die Debatte in den zuständigen Ausschuss überwiesen.