Grüne fordern zwei Stunden Politik statt Verfassungsviertelstunde

Mehr Raum für politische Bildung an bayerischen Schulen haben die Landtags-Grünen zum Abschluss ihrer Herbstklausur in Würzburg gefordert. „Ein Feigenblatt wie das Verfassungsviertelstündchen der CSU reicht dafür nicht aus“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johannes Becher laut Mitteilung vom Freitag. Stattdessen fordere man zwei Stunden Politik- und Gesellschaftsunterricht pro Woche ab der fünften Klasse an allen Schularten. Im Vergleich zu anderen Bundesländern erhielten Schulkinder im Freistaat bislang „die wenigste politische Bildung“, so Becher.

Wer die Demokratie liebe, dürfe nicht die Hände in den Schoss legen. „Wir müssen den Menschen die Begeisterung für Demokratie zurückgeben, und das funktioniert am besten, indem wir sie beteiligen“, erklärte Becher. Die Landtags-Grünen verabschiedeten in Würzburg einen Acht-Punkte-Plan, der unter anderem weniger Hürden für die direkte Demokratie, eine Strategie gegen Desinformation und „klare Kante gegen Rechtsextreme in der öffentlichen Verwaltung“ vorsieht. Zudem müsse Bayern dem Vorbild von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen folgen und den gesamten AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextrem“ einstufen sowie die Prüfung des AfD-Verbots vorantreiben, heißt es in dem Papier. (00/2828/20.09.2024)