Grüne fordern Sicherheitskonzept für CSD-Veranstaltungen

Nach den jüngsten Bedrohungen beim Christopher Street Day (CSD) in Bautzen fordert die Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag vom Freistaat ein Sicherheitskonzept. Für weitere CSD-Paraden brauche es ein valides polizeiliches Einsatzkonzept, erklärte der innenpolitische Sprecher der sächsischen Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, am Dienstag in Dresden. Einschüchternde Szenen wie in Bautzen dürften sich nicht wiederholen.

Es könne nicht sein, „dass Menschen im Zweifelsfall einer Veranstaltung fernbleiben, weil sie rechtsextreme Übergriffe fürchten müssen oder sich eingeschüchtert fühlen“, hieß es. Wegen zweier Aufzüge von Rechtsextremen musste der CSD in Bautzen von einem starken Polizeiaufgebot geschützt werden.

In Sachsen sind an diesem Samstag eine CSD-Veranstaltung in Leipzig sowie weitere am 24. August in Plauen und am 31. August in Zwickau geplant.

Lippmann erklärte, die Ereignisse in Bautzen hätten gezeigt, „wie stark die rechte Szene in Sachsen mobilisierungsfähig ist“. Selbst wenn es massive Anreisen aus anderen Bundesländern gab, sei der Mobilisierungserfolg der Rechtsextremen damit zu begründen, dass sie in Sachsen genügend Rückzugsräume und gesellschaftliche Unterstützung finden würden.

Lippmann hat nach eigenen Angaben zur rechtsextremen Bedrohungslage in Bautzen eine Kleine Anfrage zu den erfassten Straftaten, Ermittlungsverfahren und Wohnorten der Beschuldigten gestellt. Wegen Sicherheitsbedenken hatten die Bautzener Veranstalter eine geplante Aftershowparty nach der CSD-Parade am Vortag abgesagt.