Die Grünen im sächsischen Landtag appellieren an die CDU/SPD-Landesregierung, den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag auf den Weg zu bringen. „Das Zeitfenster für eine Befassung schließt sich und der Freistaat lässt die bundesweite Öffentlichkeit und alle Landesparlamente weiter im Dunkeln“, erklärte die Grünen-Politikerin Claudia Maicher am Freitag in Dresden. Maicher hat eine parlamentarische Anfrage gestellt. Darin fragt sie, ob der Staatsvertrag zur neuen Rundfunkbeitragsfestlegung überhaupt noch im Landtag beraten werden soll.
Nach Ansicht von Maicher verweigert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Unterschrift unter dem mit allen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vereinbarten Entwurf. „Ich fordere von der Staatsregierung eine klare Aussage, ob sie den Staatsvertrag in Sachsen scheitern lässt, bevor er überhaupt im Landtag diskutiert werden kann“, erklärte die Grünen-Abgeordnete.
Der sogenannte Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrag soll verhindern, dass einzelne Länder die Beitragsanpassung im Alleingang blockieren können, wenn die Erhöhung bestimmte Grenzen nicht übersteigt. Der Entwurf müsste bis November 2025 von allen Landesparlamenten beschlossen werden, andernfalls kann er nicht in Kraft treten.
Es brauche einen starken und zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Stabilisierung der Demokratie, betonte Maicher. Die Blockadehaltung von Sachsen, Bayern und Sachsen-Anhalt könne dazu führen, dass das Gesamtpaket der Staatsverträge für Strukturreform und Finanzierungsmodell gesprengt werde.