Großrazzia gegen „Islamisches Zentrum Hamburg“

Mit einer bundesweiten Razzia bereiten die Ermittlungsbehörden einen Schlag gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) vor. Wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag in Berlin mitteilte, wird gegen den Verein und fünf weitere Vereinigungen „wegen des Verdachts, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu richten“, ermittelt. In sieben Bundesländern sind demnach 54 Objekte durchsucht worden: In Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen beteiligten sich mehr als 800 Polizistinnen und Polizisten an dem Einsatz.

Faeser erklärte: „Wir haben die islamistische Szene im Visier. Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze.“ Sie betonte zugleich: „Weitere rechtsstaatliche Maßnahmen müssen gut vorbereitet sein.“

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) fügte hinzu, er gehe davon aus, dass das Verbotsverfahren jetzt konsequent zu Ende gebracht und das IZH zeitnah geschlossen werde.

Laut Bundesinnenministerium wird das IZH seit Langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Es bestehe zudem der Verdacht, dass das Zentrum die in Deutschland verbotenen Aktivitäten der libanesischen Terrororganisation Hisbollah unterstützt. Die Aktivitäten des IZH, das Träger der Imam-Ali-Moschee in Hamburg ist, seien darauf ausgerichtet, das Revolutionskonzept der obersten iranischen Führer zu verbreiten. Der Verfassungsschutz geht den Angaben zufolge davon aus, dass das Zentrum auf bestimmte Moscheen und Vereine großen Einfluss bis hin zur vollständigen Kontrolle ausübt.

Sichergestellt wurden laut Ministerium größere Bargeldmengen, Mobiltelefone, Tablets, Laptops, USB-Sticks, Schriftstücke und Flugblätter. Die angetroffenen Personen hätten sich kooperativ verhalten, die Durchsuchungen seien zunächst ohne Zwischenfälle verlaufen.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat derweil die Mitgliedschaft des Vereins ausgesetzt. Dieser Schritt liege im Interesse aller Betroffenen, bis die Angelegenheit geklärt sei, erklärte der Zentralrat am Donnerstag in Berlin und Köln und betonte zugleich: „Es gilt die Unschuldsvermutung, und wir haben volles Vertrauen in unseren Rechtsstaat.“ Der Vorstand führe seit Langem intensive Gespräche mit dem IZH über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Ziel des Zentralrates sei es, die über 60 Jahre alte Moschee in Hamburg und die lange Tradition des schiitischen Lebens in Deutschland zu bewahren.