Gewerkschaften und Verbände lehnen Bundeswehr-Gesetz ab

Gewerkschaften und Verbände lehnen den neuen Gesetzentwurf von CSU und Freien Wählern zur Stärkung der Bundeswehr in Bayern ab. Der Bayerische Landtag berät deshalb über eine Petition der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern gegen das geplante Gesetz, wie die GEW am Donnerstag mitteilte. Die Kritiker bemängelten, dass das geplante Gesetz die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit einschränke und gegen die Gewissensfreiheit an Schulen verstoße. Die Verabschiedung des Gesetzes ist für nächsten Montag (17. Juni) geplant.

Eduard Meusel, zuständig für Hochschule und Forschung bei der GEW, sagte, dass das Bundeswehrgesetz Wissenschaftlern das Freiheitsrecht auf die Wahl einer ausschließlich friedlichen Forschung und Lehre entziehe. Er betont zudem, dass es in angespannten Zeiten sinnvoller sei, sich auf Friedens- und Konfliktforschung anstelle von Militär- und Rüstungsforschung zu konzentrieren.

Die GEW-Landesvorsitzende Martina Borgendale forderte, dass Lehrkräfte selbst entscheiden können sollten, ob sie Bundeswehr-Jugendoffiziere in den Unterricht einladen möchten. Im Gesetzentwurf ist diese Zusammenarbeit im Rahmen der politischen Bildung verpflichtend. Die Rechtsanwältin und frühere Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp (SPD) macht erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Abhängig von den Ergebnissen der weiteren Beratungen im Verfassungsausschuss und im Landtagsplenum bereite man mit Mitstreitern als Nächstes eine Klage gegen das Gesetz vor, teilte die GEW mit. (00/2123/11.07.2024)