Verbandsvertreter haben eine zunehmende Unterfinanzierung der Justiz in Nordrhein-Westfalen kritisiert. Die Situation in den Staatsanwaltschaften sei dramatisch, erklärte der Vorsitzende des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen (DRB NRW), Gerd Hamme, am Mittwoch vor dem Rechtsausschuss des Landtages in Düsseldorf. Die Gerichte seien überlastet. „Es bleiben so viele Verfahren unbearbeitet liegen wie noch nie.“
Die Leistungsfähigkeit an den Gerichten und Staatsanwaltschaften sei „äußerst prekär“, kritisierte auch der Landesvorstand der Deutschen Justiz-Gewerkschaft NRW (DJG NRW), Klaus Plattes. Die Verbandsvertreter warfen in der Sachverständigenanhörung der schwarz-grünen Landesregierung eine „Mangelwirtschaft“ vor.
Die Staatsanwaltschaften seien unterbesetzt, erklärte Hamme. Das NRW-Justizministerium habe einen Gesamtbedarf von 1.861,87 Stellen festgestellt. Vorhanden seien aber nur 1.590. Die im Haushaltsentwurf für 2026 vorgesehenen 40 neuen Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte reichten nicht aus. Auch für die übrigen Justizberufe beklagten die Gewerkschaft ver.di in Nordrhein-Westfalen sowie der Landesverband NRW des Bundes Deutscher Rechtspfleger eine Überlastung.
Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, Gudrun Schäpers, erklärte hingegen, die Justiz werde den Anforderungen nach wie vor „in einem ausgesprochen hohen Maß“ gerecht. Sie sprach sich jedoch dafür aus, die im vergangenen Jahr erfolgte Kürzung der Rechtsreferendar-Stellen wieder zurückzunehmen.
Die Anhörung der Experten fand auf Initiative der FDP-Fraktion im Landtag statt. Die FDP forderte in ihrem Antrag unter anderem eine Einstellungsoffensive und eine bessere Besoldung der Juristen und Beschäftigten im Justizbereich.
