Warnung aus der Bildungswelt: Das einzige bundesweite Förderinstrument zur Bekämpfung von Queerfeindlichkeit dürfe nicht auslaufen, mahnt die Gewerkschaft GEW die Bundesregierung. Es gebe großen Anlass zur Sorge.
Die Bildungsgewerkschaft GEW warnt die Bundesregierung davor, den nationalen Aktionsplan “Queer leben” auslaufen zu lassen. Der Schutz queeren Lebens sei “keine freiwillige Leistung, sondern staatliche Pflicht und Voraussetzung für sichere Lern- und Arbeitsorte sowie für eine demokratische, solidarische Gesellschaft”, erklärte das GEW-Bundesvorstandsmitglied für Frauen-, Gleichstellungs- und Geschlechterpolitik, Tiam Breidenich, am Freitag in Frankfurt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordere daher die “sofortige Wiederaufnahme und verbindliche Fortsetzung des Aktionsplans als ressortübergreifende Daueraufgabe”.
“Wer das Programm jetzt auslaufen lässt, entzieht sich politischer Verantwortung und schwächt bewusst den Schutz queerer Menschen – auch im Bildungsbereich”, so Breidenich. “In einer Zeit zunehmender queerfeindlicher Hasskriminalität und gezielter Mobilisierung rechter Kräfte gegen Vielfalt und Selbstbestimmung wird mit der Einstellung des Aktionsplans das einzige bundesweite Förderinstrument zur Bekämpfung von Queerfeindlichkeit und zur Stärkung der Rechte der LSBTIQA*-Menschen beendet.” Die Abkürzung LSBTIQA+ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans Personen, inter Personen, queere Personen, Asexuelle und weitere Identitäten.
Auf eine parlamentarische Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Maik Brückner, welchen Zeitplan die Bundesregierung bei der “Auswertung und Weiterentwicklung des nationalen Aktionsplans” verfolge, hatte diese nur auf die vergangene Legislaturperiode verwiesen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium, Mareike Lotte Wulf (CDU), antwortete am 8. Januar: “Der Aktionsplan ‘Queer leben’ wurde in der 20. Legislaturperiode initiiert. Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag zum Abschluss der letzten Legislaturperiode einen Umsetzungsbericht zum Aktionsplan vorgelegt (Bundestagsdrucksache 20/14250).”
Der Aktionsplan war im November 2022 von der damaligen Ampelregierung beschlossen worden, um ressortübergreifend festzuschreiben, wie man seitens des Bundes queerfeindlicher Gewalt entgegentreten könne. Das war etwa vom “Lesben- und Schwulenverband (LSVD) – Verband Queere Vielfalt” lange gefordert worden. Dieses Versprechen habe die Ampelregierung “eingelöst und damit die Queerpolitik ganz wesentlich vorangebracht”, betont der LSVD auf seiner Homepage. Vor einer Woche kritisierte der LSVD ebenfalls, die Bundesregierung begreife den Aktionsplan “als abgeschlossen”. Doch sei er “wichtiger denn je”.