Gewerkschaft: Finanzminister Lindner treibt gefährliches Spiel

Offensive für Kitas: Bildungsgewerkschaft GEW sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert und kritisiert Finanzminister Christian Lindner (FDP). Aber auch die Länder sollen mehr in Bildung investieren.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht im Zuge der anstehenden Finanzverhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 die Gefahr, dass der quantitative Ausbau und die qualitative Weiterentwicklung von Kindertagesstätten nicht länger durch Bundesmittel mitfinanziert werden. „Wir können die Frage nach der Zukunft der Bundesrepublik nicht beantworten, wenn wir nicht die Bildungsinfrastruktur so aufstellen, dass diese zukunftsfähig ist“, sagte die GEW-Vorsitzende, Maike Finnern, am Montag in Frankfurt.

Es sei nicht nachvollziehbar, die schwächsten Gruppen der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen, so die GEW-Vorsitzende und verwies dabei explizit auf den Bundesfinanzminister. „Christian Lindner (FDP) treibt ein gefährliches Spiel, wenn er glaubt, die Attraktivität seiner Partei dadurch zu steigern.“ Erforderlich sei eine Versachlichung der Debatte in der Regierung und eine Abkehr von einer vergifteten Vorwahlkampf-Rhetorik.

„Unerträglich“ sei, dass versucht werde, einen Keil zwischen Armutsbekämpfung und Bildung, Betreuung sowie Erziehung zu treiben. Bei den Haushaltsverhandlungen solle Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seiner Richtlinienkompetenz eine klare Ansage machen, forderte Finnern. Die Bundesregierung müsse – gemeinsam mit den Ländern – mit Investitionen und einer Fachkräfte-Offensive „die Schieflage im Bildungsbereich“ beseitigen.