Gewalt gegen Polizei in Bayern nimmt zu
Mehr als 3.000 Polizistinnen und Polizisten sind im vergangenen Jahr durch Angriffe verletzt worden. 14 von ihnen seien so schwer verletzt worden, dass sie stationär im Krankenhaus behandelt werden mussten, teilten Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU) am Montag mit. Das seien 83 mehr Fälle als im Vorjahr – und so viele wie noch nie seit Beginn der Lagebild-Erstellung im Jahr 2010. Die Opposition im Landtag zeigte sich alarmiert und forderte einen besseren Schutz für die Polizei.
Insgesamt wurden vergangenes Jahr 7.913 (2022: 7.878) Angriffe auf die Polizei registriert. Nicht alle führten aber zu einer Verletzung. Dabei gab es 4.826 Fälle von körperlicher Gewalt (2022: 4.586) und 2.555 Fälle von Beleidigungen (2022: 2.794). Acht Angriffe wurden als versuchte Tötung eingestuft. „Unsere Polizistinnen und Polizisten werden immer häufiger Zielscheibe gefährlicher Angriffe“, sagte Herrmann. Glücklicherweise habe es keine Todesopfer gegeben.
Die bayerische Justiz verfolge Angriffe auf Einsatzkräfte konsequent, betonte Justizminister Eisenreich. „Das Strafgesetzbuch sieht auch bei tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vor.“ Um die Polizistinnen und Polizisten zu schützen, setze man auf eine intensive Aus- und Fortbildung sowie moderne Dienstwaffen und Ausrüstung. Außerdem habe die bayerische Polizei aktuell mehr als 1.800 Body Cams im Einsatz.
Christiane Feichtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und ehemalige Polizeibeamtin, sagte, die Staatsregierung müsse schleunigst handeln. Hochmoderne Schutzausrüstung halte Täter nicht vor Angriffen ab. Gewalttätige Übergriffe müssten daher konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Außerdem brauche es eine „echte psychologische Betreuung“ für Opfer. Hier sei Bayern noch schlecht aufgestellt, sagte Feichtmeier.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katharina Schulze, forderte ebenfalls Konsequenzen, denn: „Wer die Polizei angreift, greift uns alle an.“ Der innenpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Florian Siekmann, fordert eine effektive Alkohol- und Drogenprävention. Die Mehrheit der Täter sei betrunken gewesen. Die Staatsregierung müsse sich daher um einen gesunden Umgang mit Alkohol kümmern. (00/1933/24.06.2024)