Gewalt gegen Frauen: Innenminister wollen Fußfesseln-Regelung

Die Innenministerkonferenz hat sich für gesetzliche Änderungen zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalttätern ausgesprochen. Sie plädierte für eine bundeseinheitliche Regelung zum Einsatz von Fußfesseln, um Kontaktverbote und Verbote zum Betreten von Wohnungen besser umzusetzen, wie der Vorsitzende des Gremiums, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), nach den Beratungen der Ressortchefs und -chefinnen in Potsdam mitteilte. Zudem sprach sich die Konferenz nach seinen Worten für verpflichtende Anti-Gewalttrainings für mutmaßliche Täter aus. „Jede verhinderte Tat ist besser als jede aufgeklärte“, sagte Stübgen. Opfer häuslicher Gewalt müssten besser geschützt und Täter besser abgeschreckt werden.

Faeser: Verbote müssen engmaschig kontrolliert werden

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte den Beschluss und versicherte, sich für eine Regelung zum Einsatz der Fußfessel einzusetzen. Verbote, eine Wohnung zu betreten, müssten konsequent umgesetzt und engmaschig kontrolliert werden, sagte sie. Elektronische Fußfesseln sollen dabei helfen. Faeser hatte kürzlich zudem ebenfalls für verpflichtende Anti-Gewalttrainings plädiert. Laut dem kürzlich vorgestellten Lagebild des Bundeskriminalamts zur häuslichen Gewalt gab es 2023 mehr als 256.000 Opfer häuslicher Gewalt. Das waren 6,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Opfer von Gewaltdelikten sind vor allem Frauen. 155 Frauen sind 2023 durch den Partner oder Ex-Partner getötet worden, 24 Männer durch die aktuelle oder ehemalige Partnerin.