Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, zur Sacharbeit zurückzukehren. Nur so könne man die „leistungsfähige Krankenhausinfrastruktur“ erhalten und „willkürliche Insolvenzen“ bei den Kliniken verhindern, sagte Gerlach am Donnerstag in München. Lauterbach dürfe die Gespräche über die Reform und die nötigen Soforthilfen für die Kliniken nicht vom Ergebnis des Transparenzgesetzes im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag abhängig machen. Bei den beiden Themen gebe es „keinen inhaltlichen Zusammenhang“.
Gerlach sagte, die Bundesländer warteten seit Ende November auf Lauterbachs Erläuterungen, wie der Gesetzentwurf für die Krankenhausstrukturreform und die von den Ländern einmütig geforderten Soforthilfen aussehen sollen. „Gerade die Soforthilfen sind für die Betriebskostenfinanzierung immens wichtig, für die der Bund zuständig ist“, betonte sie. An den Ländern soll die Fortsetzung der Beratungen zur Krankenhausreform und den Soforthilfen für die Betriebskosten nicht scheitern. Die Schalte der Gesundheitsministerkonferenz am Montag sei eine gute Gelegenheit, „den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen“, betonte die Ministerin.
Gerlach sagte außerdem, dass die Mehrheit der Bundesländer „das Transparenzgesetz in seiner bisherigen Form“ ablehne. Deshalb hätten die Länder für einen Vermittlungsausschuss gestimmt: „Und wir sind bereit, in diesem Gremium einen Konsens zu suchen.“ (00/0289/25.01.2024)