Gesetzentwurf: Tierhaltungsform soll schnell erkennbar sein
Auf einen Blick sollen Verbraucher künftig erkennen, wie ein Tier gehalten wurde. Das soll den Einkauf erleichtern. Dafür gibt es Lob – und Kritik von der Opposition.
Verbraucher sollen nach dem Willen von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) beim Einkauf schneller erkennen können, wie Tiere gehalten wurden. Der Agrarausschuss des Bundestages stimmte einem entsprechenden Gesetzesentwurf für ein verpflichtendes Tierwohllabel mit den Stimmen der Ampel-Koalition zu. Das Gesetz soll jetzt im Bundestag beraten werden.
Die Einführung des verpflichtenden Tierwohllabels gehört zu den wesentlichen Eckpunkten der von Özdemir vorangetriebenen Agrarreform. Demnach soll, beginnend mit der Schweinehaltung, Fleisch im Handel künftig in die fünf Haltungsformen „Stall“, „Stall+Platz“, „Frischluftstall“, „Auslauf/Freiland“ und „Bio“ unterteilt werden.
Weitere Regelungen gefordert
Özdemir sagte, das geplante Gesetz biete mehr Tier- und Verbraucherschutz und bringe Perspektiven für die Betriebe. Damit der Umbau der Tierhaltung gelinge, müssten auch die Agrarminister der Länder mitwirken, etwa im Blick auf eine Anpassung der Verordnungen zur Reinhaltung der Luft bei der Nutztierhaltung. Immissions- und Tierschutz dürften sich nicht gegenseitig blockieren, so Özdemir.
Lob für die Pläne kam von der landwirtschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Susanne Mittag. Sie sagte, Verbraucherinnen und Verbraucher könnten künftig anhand der verpflichtenden Kennzeichnung bewusste Kaufentscheidungen treffen. Die Tierschutzbeauftragte der SPD-Fraktion, Luiza Licina-Bode, forderte, das Gesetz mit weiteren Regelungen zu flankieren. Noch in diesem Jahr solle das Tierschutzgesetz überarbeitet und der Schutz auf weitere Nutztierarten ausgeweitet werden. Zudem solle der Brandschutz in Ställen verbessert und der Tierschutz bei Transport und Schlachtung verstärkt werden.
Kritik von der Union
Während die Sprecherin für Ernährung und Agrar der Grünen-Fraktion, Renate Künast, die Ausschuss-Empfehlung als guten Tag für den Tierschutz begrüßte, hielt die CDU/CSU-Fraktion dem Agrarminister vor, die Verbraucher beim Tierwohl zu täuschen. „Die Kunden erfahren beim Kauf von frischem Schweinefleisch beispielsweise nicht, ob das Ferkel im Ausland betäubungslos kastriert worden ist“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Steffen Bilger (CDU).