Die baden-württembergische Landesregierung will Bauvorhaben der Bundeswehr beschleunigen. Der Ministerrat hat am Dienstag in Stuttgart einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Errichtung von militärischen Anlagen erleichtern soll. Ziel sei es, die Verteidigungsfähigkeit angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa zu stärken, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
Das neue Gesetz befreit die Bundeswehr bei Bauten für die Landesverteidigung von zahlreichen landesrechtlichen Vorschriften. Dazu gehören das Bauordnungs-, Denkmal-, Straßen-, Wasser- und Naturschutzrecht. Vorschriften des Bundes und der Europäischen Union bleiben von der Regelung unberührt und müssen weiterhin eingehalten werden. Zu den betroffenen Bauvorhaben zählen Anlagen wie Gefechtsstände, Kasernen, Flugplätze oder Versorgungslager. Auch Wohnsiedlungen für Soldaten und ihre Familien können unter die Ausnahmeregelung fallen, erläuterte die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi (CDU).
Ministerpräsident Kretschmann begründete den Schritt mit der zunehmenden militärischen Bedrohung. „Verteidigungsfähig werden, um sich nicht verteidigen zu müssen – darum geht es“, sagte Kretschmann. Das müsse jetzt sehr schnell binnen weniger Jahre umgesetzt werden, betonte er. Es gehe darum, der Verteidigung, wo immer möglich, einen Vorrang einzuräumen.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) verwies auf die Bedrohung durch Russland. „Wir führen keinen Krieg. Putin führt jeden Tag Krieg gegen uns“, sagte der Minister und verwies auf russische Drohnenflüge, Cyberspionage und Luftraumverletzungen.
Der Gesetzentwurf wurde von der Bundeswehr und dem Normenkontrollrat begrüßt. Kritik kam hingegen von Natur- und Forstverbänden. Die Landesregierung hält das Schutzniveau für Umwelt und Natur aber weiterhin für angemessen, da übergeordnete Bundes- und EU-Standards bestehen bleiben. (3274/16.12.2025)