Mitte Dezember warfen mehrere Frauen Stefan Gelbhaar sexuelle Belästigung vor. Mittlerweile gibt es erhebliche Zweifel an den Anschuldigungen gegen den Grünen-Politiker. Nun gibt es ein Urteil.
Der RBB darf Teile seiner Berichterstattung über Belästigungsvorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Grüne) nicht weiter verbreiten. Das entschied das Landgericht Hamburg am Dienstag mit der Begründung, dass die Voraussetzungen für eine zulässige Verdachtsberichterstattung nicht vorgelegen hätten.
Mitte Dezember hatte der RBB über mehrere Frauen berichtet, die Gelbhaar sexuelle Belästigung vorgeworfen hatten. Dabei hatte der Sender sich auf eidesstattliche Versicherungen gestützt. Schon in der vergangenen Woche musste der RBB nun Teile der Berichterstattung zurückziehen, weil Zweifel an der Identität einer der Frauen aufgekommen war, die die Versicherung abgegeben haben soll. Journalistische Standards seien nicht vollumfänglich eingehalten worden, räumte Chefredakteur David Biesinger ein.
Das Gericht urteilte nun, dass auch die anderen eidesstattlichen Versicherungen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür liefern könnten, dass Gelbhaar systematisch Frauen belästigt habe. Die Berichterstattung habe deshalb die Persönlichkeitsrechte des Politikers verletzt.
Die Wochenzeitung “Die Zeit” berichtete am Mittwoch, dass Gelbhaar Strafanzeige gegen zwei Personen erstattet habe. Ihnen werde Verleumdung, üble Nachrede und falsche Verdächtigung vorgeworfen. Eine der beiden Personen, die Bezirkspolitikerin Shirin Kreße, hat mittlerweile ihre politischen Ämter niedergelegt und die Partei verlassen. Sieben Personen, die Vorwürfe gegen Gelbhaar geäußert haben, halten dem Bericht zufolge bisher aber an ihren Anschuldigungen fest. Was genau sie dem Politiker vorwerfen, ist bislang nicht bekannt.
Im Zuge der Anschuldigungen hatte Gelbhaar seine Kandidatur für die Landesliste der Berliner Grünen zur Bundestagswahl zurückgezogen. Die Kampfkandidatur um das Direktmandat im Wahlkreis Pankow, den er 2021 für sich gewinnen konnte, hatte er Anfang Januar verloren.