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Gericht lehnt Prozessaufschub für Netanjahu ab

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu muss in Kürze vor Gericht aussagen. Eine Verschiebung des Termins sei nicht zu rechtfertigen, urteilte das zuständige Gericht am Mittwoch.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss wie geplant ab dem 2. Dezember vor Gericht erscheinen. Das Jerusalemer Bezirksgericht lehnte laut Medienberichten am Mittwoch einen Antrag des Regierungschefs auf eine Verschiebung seiner Aussage um zehn Wochen ab. Die Aussage Netanjahus wird laut Beobachtern voraussichtlich mehrere Stunden pro Tag über mehrere Wochen andauern. Gegen den Politiker wurde im November 2019 Anklage in drei Fällen wegen Betrug, Untreue, Vertrauensbruch und Bestechung erhoben.

Das Gericht machte geltend, man habe Netanjahu bereits eine lange Vorbereitungszeit für seine Aussage eingeräumt. Es seien keine Umstände eingetreten, die eine Verschiebung rechtfertigten. Netanjahu hatte mit der aktuellen Lage in dem kriegführenden Land argumentiert.