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Gemeinsames Zeichen für Demokratie und Zusammenhalt

Die Stadt Hannover, die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers und der Deutsche Evangelische Kirchentag haben ein Zeichen für Demokratie, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt gesetzt. Unter dem Motto „Mutig – stark – beherzt für unsere Demokratie“ sei eine Selbstverpflichtung initiiert worden, die 36 verschiedene Akteure aus Politik und Verwaltung, Kirchen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft unterstüzen, teilte die Stadt Hannover am Freitagabend mit.

Vor dem Hintergrund der Einordnung der AfD als gesichert rechtsextrem sagte Kirchentagspräsidentin Anja Siegesmund: „Gegen Hass und Hetze muss der Rechtsstaat wehrhaft sein. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes war dafür ein deutliches Signal. Kirchentag, die Stadt Hannover, die Landeskirche Hannovers und alle Unterstützenden stehen für Vielfalt, Offenheit und unsere demokratische Gemeinschaft. Unsere Stärke ist unsere Vielfalt. Auf unserem Kirchentag ist spürbar, dass Demokraten mit Zuversicht den Unterschied machen.“

In der Selbstverpflichtung heißt es unter anderem: „Hannover hat Platz für alle Menschen, unabhängig von sozialer oder ethnischer Herkunft, Glaubensrichtung, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, ob mit oder ohne Behinderung.“ Angesichts zunehmender Angriffe auf die demokratische Kultur durch Desinformation, Populismus, Extremismus und autoritäre Tendenzen, wenden sich die Unterzeichnenden entschieden gegen Hass, Hetze, Ausgrenzung und jede Form von Gewalt – online wie offline.

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) sagte, Rechtsextremismus bedrohe nicht nur die Sicherheit von Menschen, sondern auch den demokratischen Grundkonsens, auf dem unser Zusammenleben beruhe. „Mir ist es ein zentrales Anliegen, demokratische Werte zu verteidigen – gegen die Angriffe auf die Menschenrechte, gegen die Verwahrlosung der politischen Kultur und gegen Versuche, rechtsstaatliche Standards zu schleifen.“ Der zunehmende Rechtsruck in Politik und Gesellschaft erfülle ihn mit großer Sorge.

Auch die Evangelisch-reformierte Kirche unterstützt das Bekenntnis zum demokratischen Miteinander. Kirchenpräsidentin Susanne bei der Wieden sagte, sie sei dankbar, in einer Demokratie leben zu dürfen und sich dafür einsetzen zu können. „Sie ist die Staatsform, die die unantastbare Würde der Person am besten anerkennt und achtet sowie ein Leben in Freiheit schützt.“ Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen, zeige, welchen Gefahren das demokratische Miteinander ausgesetzt sei.