Rechtsextreme und Demokraten schreiben gemeinsam an Kanzler
In der Uckermark haben sich Rechtsextreme und Demokraten zusammen getan und Kanzler Scholz einen offenen Brief geschrieben. Nur eine Partei unterzeichnete nicht.
Rechtsextreme und Vertreter demokratischer Parteien haben in der brandenburgischen Uckermark ein gemeinsames Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geschickt. In dem „offenen Brief von Abgeordneten des Kreistages“ zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine heißt es unter anderem, es bestehe die „Erwartung, anstelle weiterer Waffenlieferungen Verantwortung für eine friedliche Lösung zu übernehmen“.
Der Brief, der von der Kreisverwaltung veröffentlicht wurde, ist unter anderem von Landrätin Karina Dörk (CDU), dem AfD-Bundestagsabgeordneten und Bundesvorsitzenden der als rechtsextrem eingestuften Jungen Alternative, Hannes Gnauck, und dem brandenburgischen Linken-Landtagsabgeordneten Andreas Büttner unterzeichnet. Auch der Kreistagsvertreter der in „Die Heimat“ umbenannten NPD hat den Brief unterschrieben.
Nur die Grünen unterschreiben nicht
Weitere Unterstützung kam unter anderem von zwei der zehn SPD-Vertreter, von neun der elf CDU-Abgeordneten, von FDP, Freien Wählern und einer Bauernvereinigung. Nur aus der vierköpfigen Grünen-Fraktion im Kreistag wurde der Brief nicht unterzeichnet. Insgesamt befürworteten nach Angaben der Kreisverwaltung 32 der 51 Kreistagsmitglieder den Brief, der auch an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gerichtet ist.
Dort heißt es unter anderem weiter, „anstelle militärischer Unterstützung sollte Deutschland alles dafür tun, um der Ukraine jedwede humanitäre Hilfe zukommen zu lassen“. Statt der „Dominanz des Militärs“ werde „die Sprache der Diplomatie und des Friedens“ gebraucht.