Gauck: Migrationspolitik braucht Zustimmung der Mehrheit

Altbundespräsident Joachim Gauck hält eine mehrheitliche Zustimmung zur Migrationspolitik für unverzichtbar, wenn die liberale Gesellschaft eine Zukunft haben soll. Wer in der Politik gestalten wolle, brauche Mehrheiten, sagte Gauck am Mittwoch auf der „Tagesspiegel“-Konferenz „Der Osten“: „Wenn für eine Ein- und Zuwanderungspolitik keine Mehrheit vorhanden ist, dann kann man keine liberale und offene Gesellschaft gestalten.“ Wenn Politiker nun über das Steuern und Eingreifen in der Migrationspolitik nachdächten, dürften sie nicht gescholten oder ins politische Abseits gestellt werden.

Das frühere Staatsoberhaupt plädierte für eine gezielte Einwanderungspolitik. „Diese Nation ist nicht überlebensfähig, wenn wir auf Zuwanderung verzichten würden. Wir sind ein Einwanderungsland und wir werden es bleiben“, sagte Gauck. Deutschland müsse aber auch die hochkomplexe Frage beantworten: „Wie bleiben wir ein Einwanderungsland mit der Zustimmung der Mehrheiten für eine demokratische Politik?“

Mit Blick auf das Erstarken des Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus sagte Gauck, in Zeiten von Krisen und Wandel gebe es ein Angstklima in der Gesellschaft. So sei es in ganz Europa. Die „Flucht nach Rechtsaußen“ heile aber nicht. Die radikal Rechten hätten „kein Zukunftskonzept, das einigermaßen glaub- und vertrauenswürdig wäre. Da gibt es Leute, die reden von einem Austritt aus der EU.“