Protestaktion vor dem Bundestag: Friedensorganisationen wenden sich gegen die Wehrdienstpläne. Der Gesetzentwurf wurde symbolisch geschreddert.
Mit einem übergroßen, aufblasbaren, durchgebrochenen Gewehr haben Friedensaktivisten am Donnerstag vor dem Bundestagsgebäude gegen den geplanten neuen Wehrdienst protestiert. Organisationen wie Greenpeace, die katholische Friedensbewegung Pax Christi und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen forderten die Bundesregierung auf, das Vorhaben zu stoppen. Weitere Aufrüstung werde nicht zu mehr Sicherheit führen, sondern nur in eine teure und gefährliche Aufrüstungsspirale münden.
Symbolisch schredderten die Aktivisten dabei den Gesetzentwurf wie auch den geplanten Fragebogen, mit dem bei jungen Menschen die Bereitschaft zum zunächst freiwilligen Wehrdienst abgefragt werden soll. Auch ein mögliches Losverfahren für die Einladung zur Musterung lehnen die Friedensorganisationen ab. Auf einem Transparent der Greenpeace-Jugend hieß es: “Wir wollen nicht in unsere Zukunft marschieren!”
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll am Donnerstagnachmittag erstmals im Bundestag debattiert werden. Zuletzt hatten sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD bei der Frage verhakt, wie man sicherstellen kann, dass die Bundeswehr künftig genügend junge Rekruten hat.