Fridays for Future ruft im September zum Klimastreik auf
Aktivisten von Fridays for Future wollen am 20. September gegen die “Entkernung des Klimaschutzgesetzes” durch die Ampel-Regierung einen globalen Klimastreik organisieren.
Die Klimabewegung Fridays for Future (FFF) hat für den 20. September einen globalen Klimastreik angekündigt. Meldungen wie zu Überschwemmungen in Süddeutschland, Dürre-Bränden im Amazonas-Regenwald oder extremer Hitze in Indien machten täglich das Ausmaß der Klimakrise deutlich, von deren Auswirkungen zunehmend mehr Menschen betroffen seien, teilte FFF in Kiel mit.
Die Klimabewegung kritisiere eine Aufweichung des deutschen Klimaschutzgesetzes durch die Regierung. „Das ist nicht nur fahrlässig, sondern auch respektlos all jenen gegenüber, die das Leid der Klimakrise erfahren“, sagte Darya Sotoodeh von FFF. Das novellierte Klimaschutzgesetz ist von Bundestag und Bundesrat beschlossen, aber noch nicht vom Bundespräsidenten ausgefertigt und daher bisher nicht in Kraft getreten.
Kritik wächst an novelliertem Klimaschutzgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits in einem Urteil von 2021 die Bundesregierung verpflichtet, mehr zu tun, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, zu dem sich Deutschland verpflichtet hat. Daraufhin beschloss die damalige Große Koalition das Klimaschutzgesetz, das für verschiedene Sektoren wie Verkehr, Industrie, Gebäude oder Energiewirtschaft konkrete Treibhausgas-Minderungsziele vorschreibt und die Ministerien verpflichtet, jährlich nachzusteuern, wenn diese nicht erreicht werden.
Überschwemmungen in Süddeutschland, extreme Hitze in Indien, Rekordbrände wegen Dürre im Amazonas-Regenwald: Die Bekämpfung der Klimakrise & der Ausstieg aus Kohle, Öl & Gas muss ganz oben auf die politische Agenda.
20.09. – globaler #Klimastreik
Wir sehen uns auf der Straße 🔥 pic.twitter.com/LQHRcVQMaf— Fridays for Future Germany (@FridayForFuture) July 5, 2024
Mit der Gesetzesnovelle der Ampel-Koalition soll eine pauschale und zeitlich gedehnte Steuerung eingeführt werden, für die nicht mehr die einzelnen Ressorts verantwortlich sind. Kritiker sprechen von einer „Entkernung des Klimaschutzgesetzes“, mit der Folge, dass Treibhausgas-Reduktionsmaßnahmen von diesem Jahrzehnt in die 2030er Jahre aufgeschoben werden könnten.
Umweltverbände wollen vorm Verfassungsgericht klagen
Mehrere Umweltverbände kündigten Verfassungsbeschwerden gegen das reformierte Gesetz an. Sie erklärten, sobald Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterschreibe, würden drei Beschwerden eingereicht. FFF will sich nach eigenen Angaben an einer Klage gegen das Gesetz beteiligen. Die Bewegung kritisiere die geplante Abschaffung der Sektorziele scharf.
FFF-Sprecher Pit Terjung teilte mit: „In diesen Tagen greifen rechte Kräfte Klimaschutz gezielt an und die Konservativen machen sich zu ihren Nachahmern – jede und jeder einzelne von uns ist gefragt, sich dem entgegenzustellen.“ Die Bekämpfung der Klimakrise und der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas müssten ganz nach oben auf die politische Agenda.