Es soll die größte Freihandelszone der Welt werden und dadurch mehr Wohlstand bringen. NGOs befürchten vom EU-Mercosur-Abkommen aber Nachteile für Mensch, Tier und Wälder. Die Entwicklungsministerin hält dagegen.
Nachdem die EU-Staaten grünes Licht für das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern gegeben haben, gibt es Kritik von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen. Das Abkommen sei ein Rückschritt für die Menschenrechte, den Klimaschutz und die südamerikanische Wirtschaft, so das Hilfswerk Brot für die Welt am Freitag in Berlin. Dass kein EU-Staat diesbezüglich Einwände gegen das Abkommen hatte, zeige, dass Menschenrechte im Globalen Süden für die EU keine Priorität hätten.
“Brot für die Welt stemmt sich nicht gegen fairen und nachhaltigen globalen Handel, im Gegenteil”, so der Handelsexperte des Hilfswerks, Sven Hilbig. Gerade in Zeiten globaler Krisen sei es aber von größter Bedeutung, internationale Zusammenarbeit zu stärken, ohne Nachhaltigkeit und Menschenrechte aus dem Blick zu verlieren. “Fehlende Fairness heute nährt die Konflikte von morgen.” Das Abkommen sei nicht fair und begünstige den Ausbau von Monokulturen wie etwa für Soja und den Bergbau in Südamerika. Diese Wirtschaftszweige seien maßgeblich dafür verantwortlich, dass Regenwälder zerstört und indigene Gemeinschaften vertrieben würden. “Das Abkommen trägt nicht dazu bei, Armut und Arbeitslosigkeit zu mindern”, so Hilbig.
Auch die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte die Einigung. Das Abkommen werde die Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise gefährden, so der brasilianische Greenpeace-Aktivist Romulo Batista. Er befürchtet den Import von umweltverschmutzenden und gesundheitsschädlichen Produkten wie Autos, Pestiziden oder Kunststoffen nach Lateinamerika und stattdessen den Export von Rohstoffen. Das Abkommen werde also die Industrialisierung in Brasilien und den anderen Mercosur-Staaten verhindern.
Die deutsche Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) äußerte sich dagegen positiv. Das Abkommen sei ein starkes Signal für die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit. “Faire, gemeinsame Regeln schaffen Sicherheit und schützen alle Beteiligten”, so die Ministerin in Berlin. Das Abkommen stärke das gemeinsame Engagement für den Klima- und Waldschutz. “Es ist gut, dass der Schutz des Amazonas gestärkt und das Pariser Klimaabkommen als zentraler Bestandteil des Abkommens verankert wurde. Mit unserer Entwicklungspolitik werden wir dazu beitragen, dass diese Vereinbarungen umgesetzt werden und wirtschaftliches Wachstum nicht zulasten von Mensch und Umwelt geht.”
Das Abkommen zwischen der EU und den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wird seit mehr als 25 Jahren verhandelt. Befürworter versprechen sich davon wirtschaftliche Vorteile durch den Abbau von Handelsbarrieren. Am Freitag trafen sich Vertreter der 27 EU-Staaten in Brüssel – ausreichend viele Länder stimmten dem Vorhaben zu. In der kommenden Woche soll das Abkommen von Vertretern beider Staatengemeinschaften in Paraguay unterschrieben werden. Eigentlich hätte das Abkommen schon kurz vor Weihnachten unterzeichnet werden sollen, damals kam die notwendige Mehrheit unter den EU-Staaten aber noch nicht zustande.