Freiburger Experte Bier für klare Regeln im Umgang mit AfD
Erstmals hat die katholische Kirche einen prominenten AfD-Politiker aus einem kirchlichen Ehrenamt entlassen. In einer Einzelfallentscheidung, wie es in Trier hieß. Ein riskanter Weg, sagt der Freiburger Kirchenrechtler Bier.
Nach Ansicht des Freiburger Kirchenrechtlers Georg Bier sollte die katholische Kirche schnell klare, rechtliche Regeln zum Umgang mit der AfD beschließen. Sie könne Mitglieder, “die der AfD oder anderen extremistischen Parteien und Vereinigungen angehören, mit guten Gründen vom haupt- oder ehrenamtlichen Dienst ausschließen”, sagte er am Freitag dem Kölner “domradio.de”. “Es wäre aber wünschenswert, dies in den entsprechenden Gesetzen eindeutig zu regeln.”
Am Mittwoch hatte der saarländische Landtagsabgeordnete Christoph Schaufert als bundesweit erster AfD-Spitzenpolitiker sein Kirchenamt verloren. Nach einer Einzelfallentscheidung des Bistums Trier darf er nicht mehr kirchlichen Gremien angehören.
Es müsse möglichst bald rechtssichere und einheitliche Bestimmungen geben, forderte Bier. Kirchenrechtlich müssten Laien bei ihrem Engagement in der Kirche zum Beispiel dafür sorgen, “dass ihre Tätigkeiten vom Geist des Evangeliums erfüllt sind”.
Hier kann laut Bier ein Ansatzpunkt für Regelungen liegen. Die Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts und die Mitgliedschaft in Vereinigungen, die solches Gedankengut propagierten, stehe unbestreitbar im Widerspruch zum Geist der Botschaft Jesu. “Dies haben die deutschen Bischöfe in ihrer Erklärung zum Völkischen Nationalismus mit wünschenswerter Deutlichkeit festgestellt.”
Das Erzbistum Berlin und das Bistum Würzburg seien in dieser Hinsicht bereits aktiv geworden, ergänzte der Kirchenrechtler: “Ausschlussgründe sollten möglichst eindeutig benannt werden und möglichst problemlos überprüfbar sein.” Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei oder Vereinigung wäre zum Beispiel ein praktikabler Ausschlussgrund, die “Verbreitung (rechts-)extremer Parolen” dagegen eröffne bereits viele Interpretationsspielräume.