Fraktionsloser Landtagsabgeordneter wechselt zu Wagenknecht-Partei
Die neu gegründete Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) ist ab sofort auch im rheinland-pfälzischen Landtag vertreten. Der fraktionslose frühere Grünen-Abgeordnete Andreas Hartenfels gab am Montag in Mainz seinen Wechsel bekannt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz des BSW mit Wagenknecht und dem rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich sagte Hartenfels, er sei nun „erst einmal der parlamentarische Arm dieses Bündnisses in Rheinland-Pfalz“. Von den bundesweit 450 Erstmitgliedern der neuen Partei stammen Ulrichs Worten zufolge 28 aus Rheinland-Pfalz, darunter der Drehbuchautor Stephan Falk und der frühere Fußball-Profi Andreas Buck sowie einige kommunale Mandatsträger, die zuvor der Linken angehörten.
Hartenfels hatte im Herbst 2022 nach über 30-jähriger Mitgliedschaft aus Protest gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung seinen Austritt bei den Grünen und aus deren Landtagsfraktion erklärt, sein Abgeordnetenmandat jedoch behalten. Den Schritt begründete er damit, die Bundesrepublik beschränke sich auf „bedingungslose Waffenlieferungen“, statt sich auf diplomatischer Ebene um ein Ende des Krieges zu bemühen, dafür habe es auf dem Grünen-Parteitag stehende Ovationen gegeben. Zudem sei er dagegen gewesen, dass seine frühere Partei während der Coronavirus-Krise Menschen „massenweise diffamiert“ habe, die nicht mit den Anti-Pandemie-Maßnahmen einverstanden gewesen seien.
Die neu gegründete Partei von Sahra Wagenknecht will bereits bei der Europawahl im Juni auch in Rheinland-Pfalz antreten. Eine flächendeckende Teilnahme an den Kommunalwahlen sei hingegen unwahrscheinlich, da nicht schnell genug regionale Strukturen aufgebaut werden könnten. Wagenknecht kündigte an, das Landtagsprogramm des BSW solle unter Beteiligung eines „Expertenrates“ erstellt werden, zu dem auch Nicht-Mitglieder eingeladen würden. Als zentrale Themen auf Landesebene nannte sie neben der Bildungspolitik die finanzielle Notlage vieler Kommunen, die Probleme der teils von Insolvenz bedrohten Krankenhäuser und den Mangel an Landärzten und -ärztinnen. Einen Termin für den ersten Landesparteitag gibt es noch nicht.