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Forderung nach höherer Tabaksteuer stößt auf positives Echo

Vorschläge von Gesundheitspolitikern von CDU und SPD für eine höhere Tabaksteuer stoßen auf ein positives Echo bei Ärzteverbänden und Krankenkassen. „Der Vorschlag des Bundesdrogenbeauftragten, die Tabaksteuer zu erhöhen, findet meine volle Unterstützung“, erklärte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, am Freitag in Berlin. „Konsequent ist es, diese Steuereinnahmen ganz oder zumindest in wesentlichen Teilen in die Finanzierung des Gesundheitswesens einfließen zu lassen.“

Bei den Hausärzten stößt die Forderung aus der Politik ebenfalls auf Zustimmung. Eine solche Maßnahme wäre „nicht nur sinnvoll, sondern überfällig“, sagte die Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag online). „Das würde nachgewiesenermaßen zu einem geringeren Konsum beitragen, insbesondere unter jüngeren Menschen.“

Die dadurch eingenommenen Gelder müssten konsequent in Prävention und Gesundheitsförderung fließen, sagte Buhlinger-Göpfarth weiter. Zwar sei der Tabakkonsum über Jahrzehnte in Deutschland relativ kontinuierlich gesunken ist, habe in den letzten Jahren aber wieder leicht zugenommen. Tabakkonsum sei in Deutschland „nach wie vor das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko“ und „ein enormer Kostenfaktor für unser Gesundheitssystem“, betonte sie.

Auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sprach sich dafür aus, die Einnahmen aus der Tabaksteuer künftig zweckgerichtet für die Gesundheitsversorgung zu nutzen: „Rauchen ist nicht nur extrem ungesund, es verursacht auch enorme Folgekosten für unser Gesundheitssystem“, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, den Zeitungen der Essener Funke-Mediengruppe (Freitag). Die gesetzlichen Krankenkassen könnten das Geld aus der Tabaksteuer gut für die medizinische Versorgung und für die zielgerichtete Anti-Rauchen-Prävention nutzen, betonte Blatt. Mehr Prävention bedeute weniger Lungenkrebs.

Angesichts der finanziellen Schieflage der gesetzlichen Krankenkassen hatten Unions- und SPD-Politiker eine Erhöhung der Tabaksteuer ins Gespräch gebracht, darunter auch der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) und der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Unterstützung signalisierte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen. Höhere Tabaksteuern seien „kein moralischer Zeigefinger, sondern ein zentrales Instrument wirksamer Verhältnisprävention: Sie senken nachweislich den Konsum, schützen insbesondere Kinder und Jugendliche und entlasten die Krankenkassen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitag online). Dahmen wies zudem darauf hin, dass in vielen europäischen Nachbarländern die Tabakpreise deutlich höher lägen und dort die Raucherquote messbar niedriger sei: „Dieser Zusammenhang ist wissenschaftlich gut belegt.“