Flut-Katastrophe: 4,1 Milliarden Euro für Wiederaufbau in NRW
Drei Jahre nach der Hochwasser-Katastrophe hat das Land Nordrhein-Westfalen rund 4,1 Milliarden Euro für den Wiederaufbau bewilligt. Rund 818 Millionen Euro gehen an Privatpersonen, wie NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Dienstag in Düsseldorf erklärte. Davon seien 668 Millionen Euro bereits ausgezahlt. 2,7 Milliarden Euro seien für die Kommunen bewilligt worden, um die Infrastruktur wie Krankenhäuser, Kindergärten oder Sportplätze wieder aufzubauen. Rund 599 Millionen Euro davon seien aktuell angefordert und ausgezahlt. Weitere Gelder stehen für Unternehmen sowie für die Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung.
Die rund 12,3 Milliarden Euro, die für den Wiederaufbau in NRW zur Verfügung stehen, würden „am Ende voraussichtlich nicht in voller Höhe benötigt werden“, sagte Scharrenbach. Aktuell werden laut Ministerium noch rund 100 Anträge pro Monat gestellt, am Anfang seien es rund 2.000 gewesen. Anträge können noch bis zum 30. Juni 2026 gestellt werden.
Die Ministerin betonte, es sei von Anfang an klar gewesen, dass der Wiederaufbau ein Marathon werde. „Nach drei Jahren können wir nicht ganz ohne Stolz sagen: Wir haben einen Großteil der Strecke zurückgelegt.“ Doch es gebe weiterhin Betroffene, die es noch nicht geschafft hätten, einen Antrag auf Wiederaufbauhilfe zu stellen. Deshalb würden die am stärksten betroffenen Kreise und Kommunen unterstützt, um persönliche Hilfestellungen vor Ort anzubieten.
In dem Bewilligungsverfahren seien bisher 231 Betrugsverdachtsfälle zu verzeichnen, hieß es. Das bewilligte Volumen dieser Fälle liege bei 8,2 Millionen Euro. Weitere 258 Verdachtsfälle seien bereits vor der Bewilligung im Bearbeitungsverfahren aufgedeckt worden. Nach Erhärten eines Betrugsverdachts seien bisher rund 378 Fälle an die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben worden, andere würden noch geprüft.
Tagelanger Starkregen hatte Mitte Juli 2021 zu starken Überflutungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen geführt. Dabei waren mehr als 180 Menschen gestorben und Hunderte verletzt worden. Zehntausende verloren Hab und Gut. Besonders im Ahrtal stiegen die Pegel rasant. Ganze Ortschaften und Landstriche wurden durch die Wassermassen verwüstet. Manche Orte waren tagelang von der Versorgung abgeschnitten.