Flüchtlingsrat SH und Pro Asyl entsetzt über Asylreform-Einigung
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und Pro Asyl haben sich entsetzt über die erzielte politische Einigung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gezeigt. Es handle sich um eine Einigung auf ein „Konzept der Menschenfeindlichkeit“, kritisierten sie am Mittwoch in einer Mitteilung. EU-Staaten, Parlament und Kommission hatten nach einem Verhandlungsmarathon eine Einigung bei der europäischen Asylreform erreicht. Die Reform des GEAS soll Migration in die Europäische Union (EU) begrenzen und steuern. Rat und Parlament müssen dem erzielten Kompromiss noch formal zustimmen.
Der „beschlossene Abbau von Menschenrechten im Flüchtlingsschutz versperrt für viele den Zugang zu Schutz und errichtet ein System der Haftlager für Menschen, die fliehen und nichts verbrochen haben – selbst für Kinder und ihre Familien“, erklärte Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl. Durch die Ausweitung des Konzepts der sogenannten sicheren Drittstaaten seien „neue menschenrechtswidrige Deals mit autokratischen Regierungen, durch die EU-Länder sich vom Flüchtlingsschutz freikaufen wollen“, zu befürchten.
Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, erklärte: „Die Bundesregierung trägt offenbar vollständig die konzertierte Menschenfeindlichkeit mit, die aus jeder der Regelungen des GEAS spricht.“ Dass sich Deutschland in den Verhandlungen noch darum bemüht haben soll, dass keine Kinder in den an den Grenzen geplanten Lagern inhaftiert würden, sei „eingedenk der auch der Bundesregierung bekannten Mehrheiten im Europäischen Rat nicht mehr als der untaugliche Versuch einer moralinen Alibischutzbehauptung“.
Die EU sei offenbar vollständig auf den politischen Weg eingeschwenkt, der in zahlreichen Mitgliedsstaaten längst um sich greife und einzig das Ziel verfolge, rechtsorientierte Wählerinnen und Wähler zu besänftigen, hieß es. „Die ersten, die nun unter die Räder des europaweiten Rechtsrucks kommen, sind fliehende Menschen. Doch diese fatale Einigung dürfte nur ein erster Schritt sein, der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der EU untergräbt“, erklärte Judith. Es sei absehbar, dass sich die Rechtspopulistinnen und -populisten selbst mit diesen GEAS-Verschärfungen nicht zufriedengeben werden.
In Schleswig-Holstein engagiert sich ein Bündnis aus 15 zivilgesellschaftlichen Organisationen als Arbeitsgemeinschaft (AG) „Stopp GEAS Schleswig-Holstein“ gegen die geplante Novelle des GEAS. Die AG werde im kommenden Jahr ihre Arbeit mit Veranstaltungen zu den absehbaren Folgen der Reform fortsetzen, hieß es.