Schutz über Grenzen hinweg: Der Flüchtlingsrat NRW fordert von der Politik Unterstützung der Menschen im Iran. Die Übergriffe des Regimes reichten bis nach Deutschland.
Der nordrhein-westfälische Flüchtlingsrat fordert einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran. Grund für die Forderung an die Politik ist das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen landesweite Proteste für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wie die Organisation am Mittwoch in Bochum mitteilte. Laut verschiedener Medien wurden bereits über 2.500 Personen im Umfeld der Proteste getötet. Der Flüchtlingsrat befürchtet eine weitaus höhere Dunkelziffer.
Neben dem Abschiebestopp fordert der Rat in Deutschland mehr Schutz für iranische Oppositionelle, Andersdenkende, Protestierende und Angehörige von Minderheiten. Deren systematische Verfolgung in ihrer Heimat müsse sich in Schutzentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge widerspiegeln. Zudem müssten Exiliraner gegen Überwachung, Einschüchterung und Bedrohung durch das Regime auch im Ausland geschützt werden.
Die Proteste sind nach Ansicht des Rates Ausdruck eines langen Kampfes um Freiheit. Jede Generation sei unter dem Regime auf die Straße gegangen und jede sei mit Gewalt zum Schweigen gebracht worden. “Die internationale Gemeinschaft muss daraus endlich Konsequenzen ziehen. Menschenrechte sind nicht verhandelbar”, so der Flüchtlingsrat.