Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebungen in den Irak scharf

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat die Entscheidung des niedersächsischen Innenministeriums scharf kritisiert, Abschiebungen in den Irak ohne Einschränkungen wieder aufzunehmen. Es sei im Hinblick auf die Menschenrechte, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation keine Entwicklung erkennbar, die eine Aufhebung der bisherigen Erlasslage, die lediglich die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern vorsah, rechtfertigen würde, teilte der Flüchtlingsrat am Sonntag in Hannover mit. Auch irakischen Jesiden, die den Genozid durch den IS überlebt haben, drohe nun die Abschiebung.

Nach Auffassung des Flüchtlingsrats ist die Entscheidung der Landesregierung, Abschiebungen in den Irak uneingeschränkt zuzulassen, dem „selbst geschaffenen politischen Druck, die Abschiebungszahlen womöglich um jeden Preis zu erhöhen“ geschuldet. Die Lage im Irak sei für zurückkehrende Geflüchtete weiterhin gefährlich.

Insbesondere für Jesiden sei eine Rückkehr in den Irak unzumutbar. Noch im Januar 2023 habe der Bundestag einstimmig beschlossen, die Verbrechen gegen die Jesiden im Irak durch den IS als Genozid anzuerkennen und ihnen Schutz zu gewähren. Dieses Schutzversprechen werde mit der Aufhebung aller Abschiebungsbeschränkungen mit Füßen getreten.

Jesiden oder Eziden gehören zur Volksgruppe der Kurden. Sie sind keine Muslime, sondern bilden eine eigene Religionsgemeinschaft. Weltweit bekennen sich eigenen Angaben zufolge mehr als eine Million Menschen zum ezidischen Glauben. Die Mehrheit
von ihnen lebt im Nordirak. In vielen ihrer Herkunftsländer werden Jesiden Menschenrechtlern zufolge verfolgt und diskriminiert.