Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat die Abschiebung einer jesidischen Familie aus dem Bundesland in den Irak scharf kritisiert. Die Abschiebung der seit fast drei Jahren in Brandenburg lebenden Familie mit vier minderjährigen Kindern am Dienstag sei „ein zutiefst menschenverachtender Vorgang“ und Ausdruck von Skrupellosigkeit, sagte eine Sprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch in Potsdam.
Trotz klarer Integrationsleistungen wie dem Schulbesuch der Kinder und der Verwurzelung in der Uckermark sei die Familie mitten in der Nacht gewaltsam aus ihrer vertrauten Lebenssituation gerissen worden, kritisierte der Flüchtlingsrat. Ein Aufenthaltstitel für gut integrierte Jugendliche wäre absehbar gewesen.
Statt abzuwägen, habe sich die Ausländerbehörde „für einen gewaltvollen staatlichen Akt ohne Rücksicht auf die Folgen für die Betroffenen“ entschieden, betonte der Flüchtlingsrat: „Wir fordern die sofortige Wiedereinreise der abgeschobenen Familie.“ Politik dürfe nicht auf dem Rücken schutzsuchender Menschen gemacht werden.
Aus dem brandenburgischen Innenministerium hieß es am Mittwoch, zum Zeitpunkt der Übergabe der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen an die Bundespolizei am Leipziger Flughafen hätten der zentralen Ausländerbehörde in Brandenburg keine Informationen vorgelegen, „die auf ein wie auch immer geartetes Abschiebungshindernis hätten schließen lassen“. Das Bundesland sei zudem nicht Adressat der zwischenzeitlichen Gerichtsentscheidung zugunsten der Familie. Zuständig sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.