Das niedersächsische Innenministerium hält einen förmlichen Abschiebestopp für Iraner für nicht notwendig. Seit dem Auslaufen des letzten bundesweiten Abschiebestopps Ende 2023 sei ohnehin niemand aus Niedersachsen in den Iran zurückgeführt worden, sagte Ministeriumssprecher Oliver Grimm am Freitag. „Stoppen, was nicht passiert, scheint uns vor diesem Hintergrund nicht notwendig.“
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hatte angesichts der zugespitzten Lage im Iran am Donnerstag gefordert, Rückführungen ausreisepflichtiger Iraner auszusetzen. Zuvor hatten Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein einen dreimonatigen Abschiebestopp verhängt.
Wichtiger als eine solche „symbolische Geste“ sei es nun, dass das Auswärtige Amt schnell einen Bericht zur Lage im Iran vorlege, fuhr Grimm fort. Auf dieser Grundlage könne das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über Asylanträge entscheiden.
Derweil wird in weiteren Bundesländern über einen Abschiebestopp in den Iran diskutiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt eine solche Maßnahme ab. Deutschland habe „ein großes Interesse daran“, Straftäter abzuschieben, sagte er am Mittwoch im Bundestag.