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Flüchtlingsräte fordern förmlichen Abschiebestopp nach Afghanistan

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und die Flüchtlingsräte der Bundesländer haben einen förmlichen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert. Die Bundesregierung dürfe keine direkten oder indirekten Gespräche mit der afghanischen Regierung führen, um Flüchtlinge in das Land zurückzuschicken, heißt es in einer am Montag in Potsdam verbreiteten Erklärung von Pro Asyl und den Flüchtlingsräten. Die Taliban unterdrückten in Afghanistan „seit fast vier Jahren mit eiserner Hand ihre eigene Bevölkerung“.

Der kürzlich gegen Taliban-Chef Hebatullah Achundsada und Justizminister Abdul Hakim Hakkani erlassene Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs werfe ein Schlaglicht darauf, was in Afghanistan täglich geschehe, betonten die Flüchtlingsräte und Pro Asyl. Die Menschen dort seien schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgesetzt.

Die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, erklärte, „Abschiebungen in ein Land, in dem Frauen aus der Öffentlichkeit verbannt sind und in dem es zu öffentlichen Auspeitschungen und Hinrichtungen kommt“, seien „eindeutig völkerrechtswidrig“. Rola Saleh vom brandenburgischen Flüchtlingsrat betonte, es sei „zynisch und falsch“, Menschen in ein Land abzuschieben, deren oberste Repräsentanten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt seien.