Rheinland-Pfalz hat bereits einen Abschiebestopp für den Iran verhängt. Flüchtlingsräte mehrerer Länder pochen auf eine bundesweite Aussetzung. Auch darüber hinaus fordern sie mehr Schutz für Iraner in Deutschland.
Flüchtlingsräte aus mehreren Bundesländern fordern einen bundesweiten Abschiebestopp für den Iran. Man sei “zutiefst besorgt über die erneute Eskalation der politischen und menschenrechtlichen Lage in der Islamischen Republik Iran”, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung der Räte aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Das iranische Regime gehe erneut mit äußerster Brutalität gegen Demonstrierende, Oppositionelle, Frauen, queere Menschen, ethnische und religiöse Minderheiten sowie Afghanen vor.
Zudem fordern die Flüchtlingsräte, die Asylpraxis zu ändern und mehr Iranern Schutz in Deutschland zu gewähren. Im vergangenen Jahr seien fast drei Viertel der Asylanträge von Iranerinnen und Iranern abgelehnt worden. Auch müssten Exiliraner in Deutschland vor Verfolgung durch das iranische Regime geschützt werden. Politische Oppositionelle sollten humanitäre Visa erhalten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich am Mittwoch gegen einen bundesweiten Abschiebestopp ausgesprochen und dies mit dem großen Interesse begründet, Straftäter abzuschieben. Abschiebungen in das Land hätten in der Vergangenheit kaum stattgefunden und spielten deshalb kaum eine Rolle, so Dobrindt.