Angesichts eines hohen Flüchtlingszuzugs hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Kommunen zusätzliche Unterstützung durch den Bund zugesagt. Dabei handelt es sich nicht um finanzielle Hilfen. Der Vizekanzler sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag), dass zum Beispiel ein Abbau von Bürokratie geplant sei, etwa in den Ausländerbehörden. “Deshalb werden wir es möglich machen, dass die Aufenthaltserlaubnisse für Ukrainerinnen und Ukrainer pauschal verlängert werden können statt individuell.”
Zudem bestünden zu viele bürokratische Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt, so der Wirtschaftsminister. “Wir haben einen Mangel an Arbeitskräften. Es ist doch in unserem Interesse, dass Menschen, die schon hier sind, ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können.”
Der Grünen-Politiker unterstrich, dass seine Partei auch zu pragmatischen Lösungen bereit sei, um den Zuzug bereits an den EU-Außengrenzen zu senken. “Wir haben regierungsseitig einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, das unter anderem Asylverfahren an den Außengrenzen der EU vorsieht, zugestimmt, aber es war schwierig für viele Grüne”, so Habeck. “Aber um Recht auf Asyl zu schützen, müssen wir die Wirklichkeit annehmen und die konkreten Probleme lösen – auch, wenn es bedeutet, moralisch schwierige Entscheidungen zu treffen. Wir wissen, dass wir eine Verantwortung für den Zusammenhalt in diesem Land tragen.”
Die von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) geforderte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen hält Habeck für untauglich. Er sprach sich aber für beschleunigte Abschiebungen durch neue Vereinbarungen mit den Herkunftsländern aus. “In der Praxis löst eine Obergrenze kein einziges Problem, weil im Zweifel doch mehr Menschen kommen.” Die Vorstellung, man könne das Problem mit einer Zahl lösen, erhöhe am Ende nur den Grad der Enttäuschung. “Effektiver sind Migrationsabkommen, die auch die Rückkehr abgelehnter Asylsuchender beinhalten”, so Habeck.
“Die Wahrheit lautet: Nicht alle, die kommen, haben ein Recht, hierzubleiben. Also müssen sie ausreisen”, sagte der Vizekanzler. Rückführungen scheiterten bislang aber häufig daran, dass die Herkunftsländer die Menschen nicht wieder aufnähmen. Deshalb müssten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Migrationsbeauftragte Joachim Stamp (FDP) schnell weitere Vereinbarungen abschließen.