Flüchtlingsgipfel: Bayern will mehr Hilfe für ukrainische Geflüchtete

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat erneut eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine gefordert. Viele Kommunen seien am Limit, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. „Sie wissen nicht mehr, wie sie überhaupt Platz schaffen können“, unterstrich Herrmann. Es gehe aber nicht nur um die Unterbringung. So entstünden auch durch den Schul- und Kitabesuch ukrainischer Kinder hohe Folgekosten.

Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund, Ländern und Kommunen in der vergangenen Woche bezeichnete Herrmann als enttäuschend. Die Kommunen hätten dabei keine Zusagen des Bundes für mehr konkrete Hilfen des Bundes erhalten. Der bayerische Innenminister forderte zugleich, die Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen Ländern zu begrenzen. Bei der von der Ampel-Koalition angekündigten „Rückführungs-Offensive“ für abgelehnte Asylbewerber gebe es keine Fortschritte.

Manuela Schwesig stimmt zu

Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), forderte eine stärkere Unterstützung des Bundes. Städte und Kommunen kämen vor allem bei der Unterbringung und Integration der Menschen an Grenzen, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. In den Gemeinden sei schlichtweg der Wohnraum und damit die Aufnahmekapazitäten limitiert. Gleichwohl sei es für Deutschland eine humanitäre Verantwortung, den Flüchtlingen Schutz zu gewähren, betonte Schwesig.

Die Bundesregierung hatte den Ländern im November zugesagt, sich ab diesem Jahr mit 2,75 Milliarden Euro jährlich an den Kosten für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu beteiligen. Länder und Kommunen halten das nicht für ausreichend. Die Aufteilung der Kosten soll Thema der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Mitte März sein.