FDP-Politiker: Keine Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber

Politiker der FDP wollen abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern alle Sozialleistungen streichen und sie damit zur Ausreise bewegen. “Wir sollten in der Koalition auch dringend über Sozialleistungen für Ausländer reden”, sagte Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem “Stern” (Dienstag): “Wenn jemand nicht hierbleiben darf, darf er auch keine Sozialleistungen bekommen.”

Für Ausreisepflichtige dürfe es “keinerlei Sozialleistungen” mehr geben, um den Druck zur Ausreise zu erhöhen, sagte auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der “Bild”-Zeitung (Dienstag): “Wir brauchen eine glasklare Verabredung zwischen dem Bund und allen 16 Ländern: Jede Abschiebung muss vollzogen werden – ohne Ausnahme. Die schärferen Gesetze, die wir im Bund beschlossen haben, müssen von den Ländern auch angewendet werden.”