FDP: Neue Verhandlungen zur Kindergrundsicherung nicht sinnvoll
Bis zu 5,6 Millionen Kindern und Jugendlichen kann die Kindergrundsicherung nach Worten der Bundesfamilienministerin zu Gute kommen. Der Regierungspartner FDP zeigt sich nun skeptisch.
Weitere Verhandlungen zur Kindergrundsicherung sind aus Sicht der FDP derzeit nicht sinnvoll. Bislang habe Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) keinen Gesetzentwurf präsentiert, „der dem Ziel der Bekämpfung von Kinderarmut in irgendeiner Weise entsprechen kann“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen dem Politik-Newsletter Table.Media (Dienstag).
Niemand brauche eine neue Behörde mit 5.000 Stellen, um diesem Ziel gerecht zu werden. „Umso schwerer wird es, über dieses Projekt weiter seriös zu verhandeln, wenn man ein so fragwürdiges Verständnis von einer Bringschuld des Staates in der Sozialpolitik hat“, so die Politikerin.
Zuvor hatte Paus einen vorgesehenen Personalaufwuchs um 5.000 zusätzliche Vollzeitstellen verteidigt. „Das zusätzliche Personal bedeutet eine Bürokratieentlastung für die Bürger“, sagte sie im Interview der „Rheinischen Post“ und des „General-Anzeigers“ (Samstag). „Im Moment tragen sie die Bürokratielast, müssen von Pontius zu Pilatus rennen. Deshalb nehmen viele die Leistungen gar nicht in Anspruch. Mit den 5.000 Stellen wollen wir von der Holschuld der Bürger zur Bringschuld des Staates kommen.“
Diese Äußerungen ließen sie ratlos zurück, sagte Jensen. Paus habe sich mit ihren jetzigen Vorstellungen „meilenweit vom Koalitionsziel entfernt“. Dieses habe darin bestanden, bestehende Leistungen für Familien zu bündeln und diese digital zugänglich zu machen.
Mit der Kindergrundsicherung sollen nach dem Willen der Bundesregierung ab 2025 Leistungen für Familien wie Kindergeld, Kinderzuschlag sowie weitere Unterstützung aus dem Bürgergeld für Kinder zusammengefasst werden. Familien sollen sie digital beantragen können. Die Familienkassen bei der Bundesagentur für Arbeit sollen zum Familienservice ausgebaut werden. Derzeit ist das Gesetz im parlamentarischen Verfahren. Nach Worten von Paus kann die Kindergrundsicherung bis zu 5,6 Millionen Kinder und Jugendliche erreichen.