FDP-Generalsekretär: Keine Kindergrundsicherung für Asylbewerber
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lehnt es ab, Kinder von Asylbewerbern in die Kindergrundsicherung einzubeziehen. „Die Koalition hat sich darauf verständigt, mit der Kindergrundsicherung Sozialleistungen zu bündeln und diese digital und unbürokratisch verfügbar zu machen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag): „Wenn SPD und Grüne nun aber zusätzliche Leistungsausweitungen für Asylbewerber planen, ist das aus unserer Sicht ein fehlgeleiteter Ansatz. Damit würde die Politik die völlig falschen Signale aussenden.“
Statt Einwanderung in die Sozialsysteme zu fördern, müsse man Migration begrenzen, fuhr Djir-Sarai fort. „Denn wer in der heutigen Zeit migrationspolitische Fehlanreize schafft, handelt fahrlässig.“ Es sei daher richtig, dass der Gesetzentwurf nachgebessert werde.
Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Verzögerungen bei den Beratungen über die Kindergrundsicherung unter anderem damit begründet, dass im bisherigen Gesetzentwurf Leistungsverbesserungen für Asylbewerber vorgesehen seien.
Mit der Kindergrundsicherung will die Bundesregierung ab 2025 Hilfen für Familien wie Kindergeld, Kinderzuschlag und weitere Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder zusammenfassen. Ein Garantiebetrag – das bisherige Kindergeld – soll für alle Familien einkommensunabhängig gezahlt werden. Die zweite Komponente – der Zusatzbetrag – soll nach Alter der Kinder und Einkommen der Eltern gestaffelt werden. Ziel ist es, dass berechtigte Familien einfacher die ihnen zustehenden Leistungen erhalten. Sie sollen in einem Online-Portal übersichtlich berechnet und digital beantragt werden können.
Zu dem Entwurf gibt es kritische Stimmen von verschiedenen Seiten: Unter anderem erklärte die Bundesagentur für Arbeit, der Zeitplan für die Einführung ab Anfang 2025 sei nicht machbar. Die Opposition kritisiert unter anderem, die geplante Kindergrundsicherung sei viel zu bürokratisch und setze falsche Anreize. Sozialverbände wie das Bündnis Kindergrundsicherung dagegen halten die Pläne für nicht ausreichend, um Armut bei Kindern und Familien wirksam zu bekämpfen. Umfangreiche Nachbesserungen seien notwendig.
Aktuell leben laut Untersuchungen etwa 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland von staatlichen Leistungen zur Existenzsicherung, davon 1,6 Millionen trotz Erwerbstätigkeit der Eltern. Das betrifft rund jedes fünfte Kind. Laut Bundesfamilienministerium könnten mit der Kindergrundsicherung rund 1,9 Millionen Kinder aus der Armut geholt werden.