FDP-Chef Lindner fordert Überarbeitung des Bürgergelds
Bürgergeld soll Menschen das Existenzminimum sichern, die von ihrem eigenen Einkommen nicht leben können. Viele fordern, dass jeder, der arbeiten kann, auch arbeiten soll. Wie geht das zusammen?
FDP-Chef Christian Lindner fordert eine Überarbeitung des Bürgergelds: „Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten“, sagte er der Rheinischen Post. In den letzten Jahren sei zu wenig an den vorhandenen Stellschrauben gedreht worden – „von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit über Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs“.
Davon habe man zu wenig Gebrauch gemacht, „obwohl es dem allgemeinen Gerechtigkeitsgefühl entspricht, dass eine Gegenleistung für Sozialhilfe verlangt wird. Und obwohl Ein-Euro-Jobs den Alltag strukturieren und eine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt bilden.“
Bürgergeld bietet zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme
Beim Bürgergeld würden Teile der politischen Linken einem Missverständnis unterliegen, so der Minister weiter: „Das Bürgergeld wird von einer Mehrheit der Bevölkerung als ungerecht empfunden. Und zwar nicht, weil es zu niedrig ist, sondern weil es zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme enthält. Es ist ein Beitrag zum sozialen Frieden, hier Fehlentwicklungen zu korrigieren.“
Das Bürgergeld soll seit 2023 denjenigen ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können. Seit Januar 2024 erhält ein alleinstehender Erwachsener 563 Euro im Monat, 61 Euro mehr als bisher. 2023 bezogen durchschnittlich rund 3,98 Millionen erwerbsfähige Personen in Deutschland Bürgergeld (bis 2022 Empfänger von Arbeitslosengeld II), dazu gab es rund 1,54 Millionen nicht erwerbsfähige Empfänger von Bürgergeld (bis 2022 Empfänger von Sozialhilfe).