FDP bremst EU-Lieferkettengesetz aus
Die FDP hat das europäische Lieferkettengesetz in Brüssel erfolgreich vorübergehend blockiert. Die für Freitag geplante Abstimmung im Rat der Europäischen Union wurde in letzter Minute verschoben. Falls die Regierungsvertreter der 27 Mitgliedstaaten sich entschließen, den zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission ausgehandelten Kompromisstext inhaltlich nochmals zu überarbeiten, wird die noch ausstehende Zustimmung durch das Parlament fraglich.
Wann die Abstimmung im Rat nun stattfindet, war zunächst offen. Dem Vernehmen nach soll sie schnell nachgeholt werden. Aus Parlamentskreisen hieß es, Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) habe bei anderen Mitgliedstaaten zuletzt „massiv lobbyiert“, um die vereinbarte Fassung aufzuhalten.
Auf Buschmanns Drängen wollte sich Deutschland bei der Abstimmung über das Lieferkettengesetz im Ausschuss der Ständigen Vertreter in Brüssel enthalten; dies wäre als Nein gewertet worden. Nach Bekanntwerden dieser Absicht überdachten offenbar auch andere EU-Regierungen ihre Haltung zu dem Gesetz, das vor allem große Unternehmen verpflichten soll, auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards bei ausländischen Zulieferern zu achten.
Die Grünen-Politikerin Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europaparlament, warf der FDP vor, sie habe nicht nur Deutschland zur Enthaltung gezwungen, sondern auch „auf andere Länder Druck ausgeübt, dem EU-Lieferkettengesetz ebenfalls nicht zuzustimmen“. Ein ausgiebig verhandelter Kompromiss sei so „auf den letzten Metern auf undemokratische Weise ins Wanken gebracht“ worden. Cavazzini forderte ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Die handelspolitische Sprecherin der FDP im EU-Parlament, Svenja Hahn, erklärte hingegen, die Verschiebung zeige deutlich, dass das Lieferkettengesetz „in dieser Form nicht mehrheitsfähig“ sei. „Jetzt muss nachgebessert werden, für ein praxisnahes Lieferkettengesetz das effektiv Menschenrechte und Umwelt schützt und nicht nur neue Bürokratie schafft“, sagte Hahn.