Familienministerium kündigt weitere Mittel für Kita-Ausbau an
Das Land NRW hat weitere Förderungen für den Kita-Ausbau angekündigt. Über die für dieses Jahr im Haushalt bewilligte Fördersumme hinaus habe das NRW-Familienministerium den Landesjugendämtern nun 85 Millionen Euro für den Platzausbau zugewiesen, erklärte das Familienministerium am Sonntag in Düsseldorf. Damit stelle die Landesregierung für den Ausbau der Kindertagesbetreuung in diesem Jahr insgesamt rund 200 Millionen Euro zur Verfügung.
Der Ausbau der Kitaplätze habe für die Landesregierung eine sehr hohe Priorität, erklärte Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul (Grüne). Das gelte auch für Zeiten, in denen die öffentlichen Haushalte unter Druck stehen würden. Es gehe darum, „den Jüngsten in unserer Gesellschaft eine bestmögliche frühkindliche Bildung zu ermöglichen und den gestiegenen Bedarfen der Eltern nachzukommen“.
Zuvor hatten kommunale Spitzenverbände in einem Brief an das Familienministerium Probleme bei den Förderungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe beklagt. Dem Vernehmen nach seien Anträge der Kommunen auf Investitionskostenförderung von den Landesjugendämtern nicht mehr bedient worden, zitierte die Bielefelder „Neue Westfälische“ (Samstag) aus dem Brief, der der Redaktion vorlag.
Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hatte mit Verweis auf Medienberichte gefordert, dass der Förderstopp für Kitas vom Tisch müsse. Die Landesregierung sei gefordert, „umgehend die Lücke zu füllen und Planungssicherheit wieder herzustellen“, erklärte der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Maelzer, am Sonntagvormittag in Düsseldorf. Auch die FDP-Fraktion warnte davor, „den dringend benötigten Ausbau von Betreuungsplätzen“ nicht zu gefährden.
Die „Investitionsrichtlinie Kindertagesbetreuung“ des Landes habe eine herausgehobene Bedeutung, insbesondere da der Bund keine entsprechenden Förderprogramme mehr bereitstelle, hob Familienministerin Paul hervor. Dem weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung komme eine entscheidende Bedeutung zu, um dem gestiegenen Bedarf an Betreuungsplätzen in der frühkindlichen Bildung nachzukommen. Im Kindergartenjahr 2023/2024 verfüge Nordrhein-Westfalen über 764.225 Plätze in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege.
Im Haushaltsjahr 2024 würden insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung zur Verfügung stehen, erklärte das Familienministerium. Ergänzt werde diese Summe durch 550 Millionen, die das Land für zusätzliche Programme und Maßnahmen im laufenden Jahr bereitgestellt habe.