Faeser: Zustimmung zu Asylreform überwindet tiefe Spaltung
Das EU-Parlament hat der Asylreform zugestimmt. Für die deutsche Innenministerin ist das ein großer Erfolg. Und: „Wir überlassen dieses zentrale Thema nicht den Rechtspopulisten.“
Die Zustimmung des EU-Parlaments zu sieben Verordnungen und einer Richtlinie des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist nach Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein „großer und sehr wichtiger Erfolg“. Es sei eine tiefe Spaltung Europas überwunden worden, erklärte Faeser am Mittwochabend.
Nach jahrelangen Debatten steht die EU-Asylreform mit der jetzigen Zustimmung vor dem Abschluss. Das Paket beinhaltet strengere Regeln für Migranten aus Staaten, die als relativ sicher gelten, und soll Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland entlasten. Der Rat der 27 Mitgliedstaaten muss die zuvor ausgehandelten Kompromisstexte noch bestätigen. Bis sie in Kraft treten, wird es bis zu zwei Jahre dauern.
„Wir schützen weiterhin die Menschen, die aus furchtbaren Kriegen, vor Terror, Folter und Mord zu uns fliehen. Aber diese Verantwortung für Geflüchtete wird künftig auf mehr Schultern verteilt sein“, so die Ministerin. Das werde auch zu einer Entlastung von Kommunen führen, zudem werde irreguläre Migration wirksam begrenzt. „Asylverfahren werden schon an den EU-Außengrenzen geführt werden, wenn Menschen nur eine geringe Aussicht auf Schutz haben.“
In den Verhandlungen sei klar gewesen, „wie viel für Europa auf dem Spiel steht“, betonte Faeser. „Offene Grenzen im Inneren kann es nur geben mit einem starken Schutz der EU-Außengrenzen. Diesen Schutz der Außengrenzen und geordnete Asylverfahren erreichen wir mit den neuen Regelungen.“ Die Entscheidung zeige auch: „Wir überlassen dieses zentrale Thema nicht den Rechtspopulisten, die Menschen in Not für ihre Stimmungsmache missbrauchen.“
Gemeinsam mit der EU-Kommission und der belgischen Ratspräsidentschaft werde intensiv daran gearbeitet, das Gemeinsame Europäische Asylsystem schnellstmöglich umzusetzen, so Faeser.