Faeser will nicht nur über Grenzschutz reden – sondern über Reformen
Die Innenministerin setzt darauf, dass der hohe Migrationsdruck ein Momentum schafft, damit die EU zu einer Einigung kommt. Nicht in allen Punkten ist sie so optimistisch.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) strebt eine gemeinsame europäische Asylpolitik an. „Es kann nicht sein, dass wir nur darüber reden, ob die Grenzen rund um Europa hochgezogen werden, sondern es geht darum, ein gemeinsames Asylsystem zu haben mit einer gerechten Verteilung“, sagte sie vor einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. Bei dem Treffen sollen Vorschläge zur Eindämmung der irregulären Migration diskutiert werden.
Viele Teile der großen Asylreform, dem Pakt für Asyl und Migration, seien bereits beschlossen. „Es geht jetzt aber darum, sie zu finalisieren und dafür bleibt uns nicht mehr viel Zeit“, sagte Faeser. Sie werde dafür eintreten, dass die Reform noch vor den nächsten EU-Wahlen 2024 verabschiedet werde.
Fast eine Million Asylanträge
Bereits im September 2020 hatte die EU-Kommission den Migrationspakt vorgeschlagen, um den jahrelangen Streit unter den Mitgliedsstaaten zu beenden. Der Pakt besteht aus einer Vielzahl von Maßnahmen, die das europäische Asylsystem reformieren sollen. Der Migrationspakt wird jedoch von einigen Mitgliedstaaten blockiert.
Faeser erhoffe sich, dass der aktuell hohe Migrationsdruck ein Momentum schaffe, um zu einer Einigung zu kommen. Im vergangenen Jahr wurden in der EU fast eine Million Asylanträge gestellt, so viele wie seit 2016 nicht mehr.
„Wendepunkt“ im Koalitionsvertrag
Auch verwies Faeser auf das Bootsunglück vor der italienischen Küste, bei dem mindestens 60 Migrantinnen und Migranten ums Leben gekommen waren. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung sei ein „Wendepunkt“ in der Migrationspolitik verankert. „Das heißt, dass wir legale Migration zulassen wollen, aber irreguläre begrenzen. Wir wollen legale Fluchtwege, damit niemand mehr im Meer ertrinken kann“, sagte die Ministerin.
Im Hinblick auf den Dauerstreitpunkt, die gerechte Verteilung von Migranten innerhalb der EU durch einen permanenten Solidaritätsmechanismus, rechnet Faeser nicht mit Fortschritten bei dem Treffen der Innenminister. Schweden habe diesen Punkt nicht auf die Agenda gesetzt.