Faeser verspricht Entlastung der Kommunen durch EU-Asylreform

Im Juni will die EU-Kommission einen Stufenplan für die Implementierung der beschlossenen EU-Asylreform vorlegen. Dies geschehe Monate vor dem eigentlichen Zeitplan, erklärte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zum Start der europäischen Innenministerkonferenz im belgischen Gent. 14 EU-Staaten hätten bereits mit der Implementierung der Reformen begonnen, einige Staaten würden bereits Grenzverfahren durchführen. Die nationalen Pläne zur Umsetzung der Reform müssen die EU-Staaten bis spätestens Januar 2025 vorlegen. Dank der großen Anstrengungen der Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments „reparieren wir jetzt unser kaputtes Asylsystem“, sagte Johansson. Nach jahrelangen Verhandlungen hatte das EU-Parlament am 10. April die umstrittene Reform des EU-Asylsystems gebilligt. Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abgeschoben werden. Dahinter stehen die sogenannten Grenzverfahren. Geplant ist außerdem ein Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Schutzsuchenden. Wollen Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen, können sie auch finanzielle Hilfe leisten.

Faeser will Kommunen entlasten

Die Mitgliedsstaaten haben nun eigentlich zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln umzusetzen. Aber auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte eine möglichst rasche Umsetzung an. „Für Deutschland kann ich ganz klar sagen: Wir möchten die notwendigen Anpassungen sehr viel schneller vornehmen“, sagte Faeser am Rande der Innenministerkonferenz. „Das gemeinsame europäische Asylsystem ist der Schlüssel, um Migration zu steuern und endlich zu einer gerechten Verteilung zu kommen. Das wird auch uns in Deutschland und unsere Kommunen in Deutschland entlasten“, sagte sie. Konkret gehe es in Deutschland um die Anpassung von Gesetzestexten, die Verbesserung des Informationsdatenaustauschs für die Fingerabdruckdatenbank „Eurodac“ und darum, Menschen ohne Bleiberecht schneller abzuschieben. Die Ministerin kündigte zudem eine Fortsetzung des deutschen Engagements bei der europäischen Grenzschutzagentur Frontex an.

Kritiker befürchten systematische Haft an Außengrenzen

Die größeren Umbaumaßnahmen müssen absehbar in den Staaten an den EU-Außengrenzen erfolgen. Hier soll zum Beispiel das sogenannte Screening der Ankommenden erfolgen. Die Identität wird festgestellt, biometrische Daten werden gespeichert und Sicherheitsprüfungen vorgenommen. Dafür müssen die Menschen zunächst in Zentren an der Grenze festgehalten werden. Kritiker befürchten daher systematische Haft an den Außengrenzen. Die EU-Kommission erhofft sich von der raschen Umsetzung der Asylreform, den Rechtsruck abzumildern, den Prognosen für die Europawahl im Juni voraussagen. Nach der letzten Europawahl seien die EU-Staaten in der Migrationspolitik zerstritten gewesen, sagte Johansson. Die Bürger hätten daraufhin Migration in einer Eurobarometerumfrage als drittwichtigstes Problem benannt. Inzwischen liege Migration in der Umfrage auf Platz sieben der dringlichsten Probleme. „Weil die Bürger sehen, dass die Politik die Herausforderung angeht und dass die Zusammenarbeit gelingt. Das ist eine starke Botschaft“, erklärte Johansson. Am Dienstag beraten die EU-Innenministerinnen und Minister weiter über die Umsetzung der Reform. Dabei tauschen sie sich unter anderem über „best practices“ aus den Mitgliedsstaaten aus.