Faeser: Polizei hat Streifen verstärkt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt auf verstärkte Polizeipräsenz, um Politiker besser vor Angriffen zu schützen. „Es ist gut, dass Schutzkonzepte der Polizei vielerorts hochgefahren, Streifen verstärkt und feste Ansprechstellen für bedrohte Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche eingerichtet wurden“, sagte Faeser der „Welt am Sonntag“. „Ich habe zugesagt: Der Bund wird die Länder mit der Bundespolizei an anderen Stellen weiter stark entlasten – etwa bei vielen großen Demonstrationseinsätzen, bei Fußballspielen und anderen Lagen.“

Sie beobachte eine Eskalation von Bedrohungen und Gewalt, der sich der Rechtsstaat entschieden entgegenstellen müsse, fügte Faeser hinzu. Die Einschüchterungsversuche und Angriffe richteten sich gegen Vertreter aller Parteien, längst nicht nur in ostdeutschen Bundesländern. „Auch die Attacken auf AfD-Vertreter sind scharf zu verurteilen“, betonte sie.

Die Bundesregierung werde in Kürze auch das Melderecht ändern, damit Privatadressen von Kommunalpolitikern besser geschützt seien, kündigte die Ministerin an. „Denn dass manche Drohgebärden bis zu ihrer Haustür erleben müssen, ist in keiner Weise hinnehmbar.“

Vor rund einer Woche war in Dresden der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke niedergeschlagen und schwer verletzt worden, als er Plakate seiner Partei zur Europawahl aufhängte. Auch andernorts gab es Angriffe auf Wahlkämpfer. Am Dienstag wurde die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei einem Angriff in einer Stadtteilbibliothek leicht verletzt.